Groko-Verhandlungen Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten
Berlin · Offiziell haben die Koalitionsverhandlungen noch nicht begonnen. Doch nach dem Votum des SPD-Parteitags ist klar: Die SPD-Spitze erwartet Bewegung von der Union. Gibt es darauf erste Hinweise?
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Kompromisssignale an die Sozialdemokraten gesendet. "Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen", sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. "Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten", sagte er. "Die bringt uns auch nicht weiter." Dagegen wären "höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten" aus seiner Sicht "ein sinnvolles Instrument".
Der SPD-Sonderparteitag hatte die Parteiführung aufgefordert, in den Verhandlungen über eine neue große Koalition mehrere Punkte durchzusetzen. Dazu gehört - neben der Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse und einer "weitergehenden Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen - die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin".
Auf Ablehnung stößt die SPD-Forderung nach einer Reform der Ärztevergütung beim Verband der Privaten Krankenversicherung. "Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür", sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Jede Arztpraxis würde im Schnitt über 50.000 Euro pro Jahr verlieren, wenn die höheren Honorare der Privatversicherten wegfielen", sagte Leienbach. Viele Praxen müssten schließen. "Wenn nun die SPD verspricht, es gebe dabei keine Honorarkürzungen, dann kostet das wiederum jeden Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr über 440 Euro mehr Beitrag."
Am Montagabend hatten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) gut eineinhalb Stunden über das weitere Vorgehen beraten. In Parteikreisen war von einem guten und konstruktiven Gespräch die Rede. Man wolle nun zügig mit den Verhandlungen beginnen.
Entschieden wandte sich Unionsfraktionschef Kauder gegen Zugeständnisse bei der Zuwanderung. Union und SPD hätten bereits "eine ausgewogene Lösung" für den Familiennachzug für Flüchtlinge inklusive Härtefälle gefunden. "Wir werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen." Während der Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass monatlich 1000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige kommen dürfen.
Die SPD pocht auf eine "weitergehenden Härtefallregelung" für den Familiennachzug. "Das Kontingent muss größer werden", sagte SPD-Vize Ralf Stegner unserer Redaktion. "Die Regelungen außerhalb des Kontingents müssen großzügiger gestaltet werden." Nach Schätzungen gebe es aktuell etwa 60.000 Menschen, die für diesen Familiennachzug in Frage kommen könnten.
"Schulz wirkte wie ein Marktschreier"
CDU-Fraktionsvize Armin Schuster sieht hingegen "keinen Verhandlungsspielraum" beim Thema Familiennachzug. "Beim vereinbarten Nachzug von 12.000 Menschen sind wir der SPD weit entgegengekommen, das ist doch schon eine sehr großzügige Härtefallregelung", sagte Schuster der "Heilbronner Stimme". "Die SPD macht dies aber nun völlig unnötig zum Symbolthema. Auf solche Zahlenspiele, nach dem Motto darf's auch ein bisschen mehr sein, können wir uns nicht einlassen."
