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Sorge vor Protesten: Große Koalition drückt bei Spargesetzen aufs Tempo
Berlin (rpo). Weil man mit öffentlichen Protesten, aber auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet, will die große Koalition bei den für 2007 geplanten Steuererhöhungen und Einsparungen Druck machen.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte der "Berliner Zeitung", die Konsolidierungsmaßnahmen, die 2007 in Kraft treten sollen, würden bereits zusammen mit dem Haushalt 2006 eingebracht.
Schon im Februar werde das Kabinett darüber beraten; spätestens im Mai oder Juni sollten alle Gesetze dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet sein.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent, der weitere Abbau von Steuervergünstigungen sowie Einsparungen im öffentlichen Dienst und beim Personennahverkehr.
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"Wir müssen das jetzt beherzt auf den Weg bringen", sagte Meister. "Eine zweite Chance wird es nicht geben", betonte der Finanzexperte.
"Es ist richtig, den Schwung des neuen Starts auszunutzen", betonte auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Das zeige den Bürgern, dass Politik berechenbar und verlässlich sei.
"Grausamkeiten begeht man am besten am Anfang", sagte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, der Zeitung. "Der öffentliche Widerstand wird dann geringer, wenn es uns gelingt, die große Koalition als Problemlöserin zu präsentieren."
Quelle: afp
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