Bundestag Große Koalition hat Steuererhöhung beschlossen
Berlin (rpo). Die schwarz-rote Koalition hat am Freitag im Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent beschlossen. Der Abstimmung ging eine mehrstündige Debatte voraus. Die Opposition hatte zuvor angekündigt, der Erhöhung nicht zuzustimmen.
Das Steuerpaket der großen Koalition
Der Bundestag hat die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent beschlossen. Für die Steuererhöhung, die Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt, sprachen sich am Freitag in Berlin 396 Abgeordnete von Union und SPD aus; dagegen stimmten 146 Abgeordnete. Es gab drei Enthaltungen. Union und SPD verfügen im Bundestag zusammen über 448 Mandate, die Opposition über insgesamt 166.
Die höhere Mehrwertsteuer ist Teil des so genannten Haushaltsbegleitgesetzes, das noch weitere Mehrbelastungen für die Bürger und andere Sparmaßnahmen vorsieht. Dabei geht es um die Anhebung der Versicherungssteuer ebenfalls von 16 auf 19 Prozent und um Kürzungen des Weihnachtsgelds für Beamte und Pensionäre. Sparen will die Bundesregierung auch durch den schrittweisen Abbau des Bundeszuschusses für die Krankenversicherung sowie durch Einsparungen bei Zahlungen an die Rentenversicherung. Dies belastet allerdings die Sozialkassen.
In der Debatte warfen Redner der Opposition den Koalitionsparteien Wahlbetrug vor, weil beide sich über Versprechungen aus dem Wahlkampf hinwegsetzten. Zudem wurde auf die konjunkturschädliche Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung hingewiesen, mit der Union und SPD die öffentlichen Haushalte konsolidieren wollen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und weitere Koalitionspolitiker verteidigten die Steuererhöhungen als unvermeidbar.
Durch den Anstieg der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent müssen die Deutschen mit einer Mehrbelastung von 15 Milliarden Euro rechnen. Der Bürger werde geschröpft, hatte die Opposition kritisiert. Insgesamt soll das Steuerpaket dem Staat ab dem kommenden Jahr 25 Milliarden Euro mehr einbringen. Mit einem Teil der Einnahmen aus der erhöhten Mehrwertsteuer soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent gesenkt werden.
Bürger werden stärker belastet
Für den Bürger allerdings bedeutet die Erhöhung eine Mehrbelastung von 15 Milliarden Euro jährlich. Daran, dass das von den schwarz-roten Ministern in der vergangenen Woche bereits beschlossene Steuerpaket in Kraft tritt, bestehen aufgrund der Mehrheit von Union und SPD im Bundestag kaum Zweifel.
Der Bundestag hatte zudem über die Abschaffung der Pendlerpauschale für Entfernungen bis zu 20 Kilometern, die Kürzung des Sparerfreibetrages, die Reichensteuer sowie die Abschaffung des Kindergeldes für über 25-Jährige beraten. Den Plänen zufolge wird die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld ab dem Geburtsjahrgang 1983 von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Für den Jahrgang 1981/82 soll es eine Übergangslösung geben. Finanzminister Steinbrück hatte in der Vergangenheit bereits eingeräumt, dass es sich für die Bürger eindeutig um eine Verschlechterung handele.
Zudem soll die Entfernungspauschale für Fernpendler in Höhe von 0,30 Euro pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer berücksichtigt werden. Steinbrück hatte betont, dass mit dieser Regelung dem "Werkstorprinzip" Geltung verschafft werden solle. Danach wird ausschließlich die Arbeitsstätte der Berufssphäre zugeordnet und das Wohnen dem Privatbereich.
Sparerfreibetrag wird gesenkt
Zum weiteren Abbau von Steuervergünstigungen wird der Sparer-Freibetrag auf 750 Euro für Ledige beziehungsweise auf 1500 Euro für zusammenveranlagte Ehegatten gesenkt. Als so genannte Reichensteuer sieht der Gesetzentwurf für privat zu versteuernde Einkommen über 250.000 Euro (Ehegatten: 500.000 Euro) einen Zuschlag von drei Punkten auf den Einkommensteuer-Spitzensatz von 42 Prozent vor. Nicht davon betroffen sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit. Durch die für den 1. Januar 2008 geplante Unternehmenssteuerreform soll dann eine andere Entlastung erfolgen.
Darüber hinaus sollen im Rahmen des so genannten Haushaltsbegleitgesetzes Einschnitte für Beamte sowie bei der Sozialversicherungsfreiheit von Schichtzuschlägen beschlossen werden.
Von der Opposition erntete die Bundesregierung scharfe Kritik für ihr Vorhaben. Das Steuerpaket sei unsozial und konjunkturfeindlich. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte, angesichts steigender Steuereinnahmen von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung abzusehen. "Was sich die Regierung da leistet, geht nach dem Motto 'Egal, der Bürger wird geschröpft'", sagte Bütikofer den "Kieler Nachrichten".
Die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bringe wenig Entlastung für die Arbeitnehmer. "Das ist bestenfalls Kosmetik, wenn man daran denkt, dass gleichzeitig die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden und wahrscheinlich auch die Krankenversicherungsbeiträge steigen", so Bütikofer.
Auch Kritik aus eigenen Reihen
Doch selbst in den eigenen Reihen herrschte nicht nur Begeisterung: Die CDU dürfe "nicht zur Steuererhöhungspartei werden", sagte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung". Er habe mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte "aus ökonomischen Gründen Probleme". Er wolle nicht, dass der bevorstehende wirtschaftliche Aufschwung durch Steuererhöhungen gebremst werde. "Andere Länder machen uns vor, dass man Haushaltskonsolidierung auch auf der Ausgabenseite betreiben muss", sagte Rüttgers. Ob Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einer Erhöhung zustimmen wird, ließ Rüttgers offen.
