Große Koalition Seehofer und das Super-Innen-Heimat-Bau-Ministerium
Berlin · Bei den Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD musste die CDU-Chefin viele Positionen räumen - auch das wichtige Innenministerium. Jetzt will CSU-Chef Horst Seehofer es auf eigenwillige Weise umbauen. Wie sieht der neue Zuschnitt aus und was bedeutet der Wechsel an der Spitze?
Horst Seehofer - Merkels mächtiger Gegenspieler
Im Bundesinnenministerium stehen große Umbrüche bevor. Wenn die große Koalition kommt, übernimmt die CSU das mächtige Schlüsselressort - und baut es aus zu einem neuen Superministerium für Parteichef Horst Seehofer. Jenes Ressort also, das ohnehin schon mit die umfangreichste Themenpalette in der Bundesregierung hat, soll sich künftig auch noch um Bauen, Wohnen und Heimat kümmern. Wie genau das funktionieren soll, ist offen. Absehbar ist aber schon, dass der Kurs vor allem in der Asylpolitik noch härter wird. Der bisherige Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) geht bei alldem leer aus.
Es ist nicht so, dass sich die Minister und Beamten im Innenressort bisher gelangweilt hätten. Neben den übergroßen Blöcken Migration und Sicherheit ist das Haus zuständig für jede Menge andere Themen: von Datenschutz, Demografie und Integration über E-Government, Cybersicherheit, Katastrophenschutz und öffentlichen Dienst bis zu Sport und Religion. Sogar Protokollaufgaben für die Regierung gehören dazu. Selbst Beamte, die schon länger dort arbeiten, wundern sich ab und an, für was sie alles zuständig sind. Auch de Maizière sagte mal, es sei eine Herausforderung, da den Überblick zu behalten.
Seehofer scheinen solche Überlegungen nicht zu plagen. Im Gegenteil: Für ihn darf es noch ein bisschen mehr sein: Bau und Heimat eben. Im Innenressort sorgt das für Ratlosigkeit. Dort fragt sich mancher hinter den Kulissen, was die Wohnungspolitik mit dem Inneren zu tun hat. Und welche Aufgaben genau ein Heimatministerium im Bund haben soll. In Bayern gibt es ein solches Ressort, als Anhängsel des Finanzressorts. Das kümmert sich etwa um den Ausbau des schnellen Internets. Im Bund macht dies das Verkehrsministerium. Was also dann?
Seehofer klagt, viele dächten, es gehe beim Heimatressort nur "um Lederhosen und Dirndl". Ja, darum gehe es auch, um die Kultur. Aber vor allem um gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland, um die Entwicklung von Dörfern und Städten, verbunden mit dem Wohnungsbau.
In Bayern ist das Thema Bauen tatsächlich beim Innenressort angesiedelt, im Bund ist dafür bislang aber das Umweltministerium mit zuständig. Werden in Zukunft also die Bau-Referate von dort ans Innenministerium angedockt? Und wenn ja, wo sollen die Beamten hin? Alles offen. Der Platz im Bundesinnenministerium jedenfalls reicht für die bisherige Mannschaft schon nicht.
Kritiker spotten, der CSU und ihrem Chef sei es nur darum gegangen, ein Super-Ministerium zusammenzubasteln - mit etwas Volksnähe und dem Zugriff auf Haushaltsmittel zum Verteilen. Seehofer selbst spricht von einer "Mission". Ihn reize es, für Wohnungen und sichere Mieten "vor allem für die kleinen Leute" zu sorgen, für Sicherheit in ganz Deutschland und für "beste Lebensbedingungen" dort, wo die Menschen verwurzelt seien. Und er verkündet, eigentlich habe die CSU das Finanzministerium haben wollen - oder alternativ das Außen- oder das Arbeitsministerium. Alle drei gingen aber an die SPD. Das Innenressort - selbst erweitert - ist für Seehofer also vierte Wahl.
Das macht den Führungswechsel für de Maizière umso bitterer. Der CDU-Mann kommentierte den großen Umbau am Mittwoch nur ganz knapp. "Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit. Das war mir immer bewusst." Es sei Zeit, aus der Regierung auszuscheiden. "Ich bin sehr stolz und sehr dankbar, dass ich in drei schwierigen Ressorts diesem Land dienen durfte." Seinem Nachfolger wünsche er alles Gute.
De Maizière geht ohne nachzutreten
Das ist de Maizières Art: pflichtbewusst, gewissenhaft, nüchtern, unaufgeregt, zurückhaltend, um Ausgleich bemüht. Er ist keiner, der nachtreten oder auf Gemeinheiten mit Gegenschlägen antworten würde. Keiner, der sich im Ton vergreift oder sich von Emotionen leiten ließe. Kritiker beschreiben ihn abwertend als den guten Beamten, den Technokraten und braven Parteisoldaten. Wohlgesinnte nennen ihn dagegen hoch anständig und loyal - vielleicht manchmal zu anständig, um politischen Machtspielen etwas entgegenzusetzen.
Dass die CSU das Innenressort beanspruchen könnte, stand länger im Raum. Aber dass de Maizière ganz aus dem Kabinett ausscheiden wird, kommt überraschend. Er selbst betont, er habe "vorher gesagt, dass andere Ämter für mich nicht in Frage kommen". Erwartet wurde aber, dass er ein anderes gewichtiges Ministerium übernehmen könnte, etwa das Finanzressort. Zeitweise war er sogar mal als möglicher Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch. Das Verhältnis der beiden gilt eigentlich als eng und vertrauensvoll. De Maizière war für Merkel immer eine sichere Bank.
In der vergangenen Legislaturperiode beackerte er die Mega-Themen Flüchtlingskrise und Terror, war dadurch gefordert wie kein anderer Ressortchef. Beides sind heikle und schwierige Themen. De Maizière handelte sich durch seinen harten Kurs in der Asylpolitik viel Kritik ein, kassierte auch Spott und Vorwürfe, er sei überfordert. Ob ein anderer Minister die nie da gewesenen Lage geschmeidiger gedeichselt hätte, ist die Frage. Und selbst Leute, die mit seiner Politik oder der seiner Partei nicht viel anfangen können, loben de Maizières Tonlage, sein Fachwissen und seinen persönlichen Umgang.
Merkel hat de Maizière quasi geopfert, um überhaupt eine Koalition zustande zu bekommen. Denn bei der Frage der Ressortverteilung wackelten die Koalitionsverhandlungen am Ende.
Mit Seehofer holt sich Merkel nun den schärfsten Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik ins Innenministerium - jenen Mann, der ihr eine "Herrschaft des Unrechts" vorwarf und über viele Monate mit dem unerbittlichen Ruf nach einer Obergrenze das Leben schwer machte. Mit ihm dürfte die Asylpolitik der Regierung noch restriktiver werden.
Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagt, sie befürchte "noch mehr Entrechtung, noch mehr Abschreckung und mehr Abschiebewillkür als ohnehin schon". Und: "Der Ton wird schärfer werden."
