Große Koalition Neuer Konflikt um Abschiebungen
Berlin · Baden-Württembergs Innenminister Strobl will die Abschiebe- und Asylpraxis drastisch verschärfen. Mit dieser Forderung hat der CDU-Politiker einen neuen Streit um die Flüchtlingspolitik in der großen Koalition ausgelöst.
Während die SPD die Bundeskanzlerin aufforderte, Thomas Strobls Vorstoß zurückzuweisen, sicherte die CSU ihm ihre Unterstützung zu. Das von Baden-Württembergs Innenminister zum CDU-Bundesparteitag nächste Wochen in Essen vorgelegte Papier decke sich "im Wesentlichen mit den Vorschlägen der CSU-Landesgruppe", unterstrich deren Vorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Es sei zentrale Aufgabe der Politik, nun Personen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Nur so könne Deutschland auch seiner Aufgabe zur Integration von Flüchtlingen gerecht werden.
"Rückführungen sehen wir deshalb als Akt der Humanität", sagte die CSU-Politikerin. Sie nannte es zugleich "unverantwortlich", dass die neue Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen Abschiebungen nur noch als "ultima ratio", also als letzte Möglichkeit, in Betracht ziehen will. Das verstoße gegen den "Geist der Vereinbarungen" zwischen Union und SPD.
Strobl will erreichen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen. Wer falsche Angaben mache oder bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirke, solle der Status eines geduldeten Ausländers entzogen werden. Er müsse dann staatliche Leistungen und Arbeitsmöglichkeiten verlieren. Wer zeitweise in seine Heimat zurückkehre, dürfe ebenfalls nicht länger auf Asyl in Deutschland hoffen. Zudem schlug Strobl Aufnahmelager für abgelehnter Bewerber etwa in Ägypten aus.
SPD-Vize Ralf Stegner forderte CDU und Grüne dagegen dazu auf, sich von Strobls Plänen zu distanzieren. Damit überhole der CDU-Politiker die CSU rechts und entferne sich von christlichen Werten. Kranke oder Familien mit kleinen Kindern dürften nicht nachts aus den Betten geholt und abgeschoben werden. Wegen unterschiedlicher Positionen zum Papier Strobls sprach sich der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), der saarländische CDU-Politiker Klaus Bouillon, dagegen aus, die Vorschläge auf die Tagesordnung der gerade laufenden IMK zu setzen. Es werde allenfalls bei einem Kamingespräch informell darüber diskutiert.
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützte inzwischen die Intervention Strobls. Diese sei "in der Sache sinnvoll", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. "Wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zurückgeschickt werden, kostet das Vertrauen in den Rechtsstaat", so Grosse-Brömer. Unions-Innenexperte Stephan Harbarth verwies darauf, dass außer Berlin auch Thüringen und Schleswig-Holstein von Abschiebungen so weit wie möglich Abstand nähmen. Damit drohe das Asylrecht von Rot-Rot-Grün ausgehebelt und alle Bemühungen des Bundes konterkariert zu werden.
