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Viele Streitpunkte, wenig Gemeinsamkeiten: Große Koalition: Stimmung auf dem Tiefpunkt
Berlin (RPO). Das Klima in der Großen Koalition hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) spricht der SPD die Regierungsfähigkeit ab. Franz Müntefering (SPD) hält dagegen: Alles nur "Gegacker". Streitpunkte gibt es viele. Die Reform des Arbeitslosengeldes, Post-Mindestlohn, Tempolimit und Betreuungsgeld.
Koch attackierte die Genossen in der Tageszeitung "Die Welt". Die Sozialdemokraten hätten Sehnsucht zur Realitätsflucht und entfernten sich immer mehr aus der Regierungsfähigkeit, so der CDU-Politiker. In den vergangenen Tagen waren die inhaltlichen Untereschiede beider Lager wieder offen zu Tage getreten.
Streitpunkt Post-Mindeslohn
Hier will die SPD die Einführung von Lohnuntergrenzen, die Union ist in ihrer Mehrheit dagegen. Die Genossen fordern jetzt ein Machtwort der Kanzlerin. Merkel müsse den Widerstand in der Union ausräumen und wie vereinbart den Weg frei machen für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen in der Branche, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, in der "Berliner Zeitung". Andernfalls werde das ein "richtiger Knackpunkt" für die Koalition.
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Die Union hält dagegen. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies den Vorwurf zurück, die Union rücke von der Koalitionsvereinbarung ab. CDU/CSU und SPD hätten nicht beschlossen, einen solchen Mindestlohn einzuführen, sondern zu prüfen, ob die Voraussetzungen für seine Einführung vorliegen, sagte Bosbach der "Frankfurter Rundschau".
Streitpunkt Betreuungsgeld
In der Debatte um den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung streitet die Koalition um die Interpretation ihrer eigenen Beschlüsse. Das Bundesfinanzministerium verlangte die Streichung einiger Passagen in dem von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Gesetzesplan für ein Betreuungsgeld.
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Grund: Sie entsprächen nicht den bisherigen Vereinbarungen. Von der Leyen hatte das Betreuungsgeld, von Kritikern als "Herdprämie" verspottet, zunächst abgelehnt, dann aber doch in den Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung aufgenommen. Ihr Ministerium betonte allerdings, dass die betreffende Passage keine direkt bindende Wirkung habe.
Streitpunkt Arbeitslosengeld I
Bei der Reform der Hartz-Gesetze herrscht in der Sache zwar mittlerweile Einigkeit. Um die Umsetzung des Vorhabens, älteren Arbeitslosen länger reguläres Arbeitslosengeld zu zahlen, gibt es immer wieder neuen Streit. Roland Koch mahnt in einem Interview: "Wir erwecken den Eindruck, wir hätten die Krise hinter uns.
Jetzt das Ende der Anstrengungen zu verkünden, ist fahrlässig." Man müsse die Frage stellen, "ob wir nicht von einem jungen Menschen ein Stück mehr Flexibilität erbitten müssen: Wie lange muss er arbeiten, um die vollen zwölf Monate Förderung zu bekommen, wenn wir ihm auf der anderen Seite die Gewähr zu geben, dass, wenn er älter wird, er auch ein Stück mehr Sicherheit bekommt." Der CDU-Politiker kritisierte den Kurs der SPD. "Die Sozialdemokraten haben Sehnsucht zur Realitätsflucht", sagte Koch. "Die SPD macht im Augenblick das, wovon Lafontaine immer geträumt hat. Sie entfernt sich aus der Regierungsfähigkeit."
Streitpunkt Tempolimit
Auch hier ledert Koch gegen die SPD. Ein Tempolimit von 130, wie von der SPD gefordert, lehnt Koch kategorisch ab: "Die Zeit von Tempolimit-Diskussionen ist 20 Jahre vorbei. Es kann Zeiten und Stellen geben, in denen es ausgesprochen vernünftig ist, mit Tempo 140 zu fahren, und andere, wo es vernünftig ist, mit 90 zu fahren", argumentierte er. "Der Stau ist der größte Klimakiller." Sie SPD hingegen scheint fest entschlossen, den Vorschlag im Bundestag zur Abstimmung zu bringen.
SPD ind Grüne denken darüber nach, in dieser Frage den Fraktionszwang auszusetzen. "Wir sollten das Thema nicht so ideologisch betrachten, sondern einfach etwas Gutes für Sicherheit und Klimaschutz tun", sagte SPD-Umweltexperte Hermann Scheer der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
SPD legt in Umfragen zu
Unterdessen freut sich die SPD über steigende Umfragewerte. In dem am Donnerstag veröffentlichten neuen ARD-Deutschlandtrend erreichen die Sozialdemokraten in der Sonntagsfrage erstmals seit fünf Monaten wieder 30 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum Vormonat legt die SPD im Oktober drei Punkte zu. Die Union bleibt bei 40 Prozent, die FDP erreicht unverändert acht Prozent. Die Linkspartei büßt einen Punkt ein und kommt auf zehn Prozent. Die Grünen verlieren zwei Punkte und erreichen mit acht Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Februar 2006.
Quelle: afp2
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