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Bundesregierung
Große Koalition vertagt die großen Themen

Große Koalition vertagt die heiklen Themen Rente und innere Sicherheit
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Berlin. Fünf Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD zusammengesessen, viele kleine Probleme wurden dabei gelöst. Die heiklen Themen aber – Rente und innere Sicherheit etwa – wurden ausgespart. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Im Nieselregen fuhren am Donnerstagmittag die dunklen Limousinen vor dem Kanzleramt vor. Erst kam CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, und schließlich der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zur Runde gehörten auch die Fachminister, deren Themen aufgerufen wurden, sowie die Generalsekretäre der Parteien.

Pünktlich nach knapp fünf Stunden Verhandlung traten die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor die Kameras. Eine Reihe von Streitfragen konnte geklärt werden. Die großen Themen, Rente und innere Sicherheit, aber wurden vertagt.

Auch heikle Einzelfragen wurden ausgespart: Wer Bundespräsident Joachim Gauck folgen soll, war kein Thema. Gleiches gilt für die umstrittene Frage nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Die Teilnehmer lobten die Gesprächsatmosphäre anschließend als "angenehm" und "konstruktiv".

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Das sind die Ergebnisse:

  • Entgeltgleichheit: Union und SPD haben eine Einigung gefunden, nach welchen Regeln Männer und Frauen bei ihren Arbeitgebern nachfragen können, wie viel der Kollege in der vergleichbaren Position verdient. Wie aus dem Beschlusspapier des Ausschusses hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt, soll es einen individuellen Auskunftsanspruch für Mitarbeiter in Betrieben ab 200 Beschäftigten geben. Privilegien gibt es für tarifgebundene Arbeitgeber: Dem Papier zufolge soll ein Verweis auf tarifliche Entgeltregelungen gegenüber dem Arbeitnehmer ausreichen. Die Vermittlung bei Nachfragen von Arbeitnehmern soll der Betriebsrat übernehmen. Dies erspare den Unternehmen viel Bürokratie, betonte Hasselfeldt. Lediglich in Betrieben, die weder über einen Tarifvertrag noch über einen Betriebsrat verfügen, können die Arbeitnehmer sich mit ihrem Auskunftsanspruch direkt an den Arbeitgeber wenden. Die Arbeitgeber begrüßten den Kompromiss.
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Bisher mussten enorm hohe Summen für die Minderjährigen auf der Flucht aufgewendet werden. Die Leistungen sollen mit Augenmaß reduziert werden: Die Länder sollen mehr Spielraum erhalten, welche Maßnahmen die jungen Menschen tatsächlich brauchen. Künftig soll mit der Sonderbehandlung ab 18 Jahren Schluss sein.
  • Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Wenn (meistens) Väter für ihre Kinder keinen Unterhalt leisten, springt der Staat mit einer Vorschusszahlung ein. Diese erhielten die Mütter bislang aber höchstens sechs Jahre und auch nur für Kinder unter 14 Jahren. Künftig soll es keine Befristung mehr geben. "Wir wollen aber nicht die Väter von der Pflicht entbinden, den Unterhalt zu leisten", betonte Kauder.
  • Majestätsbeleidigung: Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den Satiriker Jan Böhmermann will die Koalition nun tatsächlich den Paragrafen abschaffen, der die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt. Union und SPD einigten sich, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Januar ins Kabinett einzubringen.
  • Steuern: Schon am Vortag hatten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Gabriel auf einen Kompromiss bei Steuerentlastungen und höheren Familienleistungen geeinigt. Demnach steigt der Grundfreibetrag zum 1. Januar 2017 von derzeit 8652 Euro auf 8820 Euro und 2018 auf 9000 Euro. Der Kinderfreibetrag von derzeit 4608 Euro wird 2017 um 108 Euro auf 4716 und 2018 um weitere 72 Euro auf dann 4788 Euro erhöht. Auch das monatliche Kindergeld soll steigen - und zwar 2017 und 2018 um jeweils zwei Euro.
  • Kinderzuschlag: Um auch Geringverdiener besserzustellen, setzten die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Kinderzuschlags um zehn Euro auf monatlich maximal 170 Euro ab 2017 durch. Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen decken können, aber nicht über ausreichende Mittel verfügen, um auch ihre Kinder angemessen zu versorgen. Mit dem Zuschlag soll erreicht werden, dass diese Eltern nicht wegen ihrer Kinder auf Hartz IV angewiesen sind. Die Kindergelderhöhung kostet den Staat 2017 im ersten Schritt 320 Millionen und im Folgejahr weitere 310 Millionen Euro. Der höhere Kinderzuschlag schlägt mit netto 35 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche. Insgesamt will Schäuble die Bürger von 2017 an um 2,6 Milliarden Euro und von 2018 an um weitere 3,7 Milliarden Euro entlasten, so dass die Entlastung in der Endstufe 6,3 Milliarden Euro pro Jahr ergibt.
  • Syrien: Eine ganze Stunde sprachen die Koalitionsspitzen auch über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Kauder zeigte sich von der Situation dort erschüttert und sprach davon, dass die Bundesregierung die humanitäre Hilfe verstärken wolle. SPD-Fraktionschef Oppermann räumte zugleich ein, dass die Bundesregierung in Syrien nur wenig tun könne - gleichwohl müsse man es versuchen.
Quelle: RP
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