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Außenpolitik: Große Koalition will keine Soldaten in den Irak schicken
Berlin (rpo). Der künftige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak ausgeschlossen. In einer TV-Sendung stellte er klar, dass es in der deutschen Irak-Politik keine grundsätzlichen Veränderungen geben werde. Auch in anderen Bereichen setzt Steinmeier auf Kontinuität zur Vorgängerregierung.
In der Politik gegenüber Russland lägen die deutschen Interessen etwa in der Energieversorgung. Deutschland könne aber auch helfen "bei der Stabilisierung der russischen Zivilgesellschaft". Die deutsch-französischen Beziehungen würden wie in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls große Bedeutung haben. Der scheidende Kanzleramtsminister räumte allerdings ein, dass man künftig "noch mehr den Kleinen in Europa erklären (müsse), dass es eine Partnerschaft ist, die auch ihnen hilft".
Das enge Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sei weiterhin eine wichtige Säule der deutschen Außenpolitik, meinte Steinmeier. Darüber habe es in den Koalitionsverhandlungen "natürlich keinen Streit gegeben".
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US-Außenstaatssekretär Daniel Fried hatte am Montag in Berlin erklärt, der politische Wechsel in der Bundesregierung sei eine Chance für beide Länder, jenseits früherer Differenzen über den Irakkrieg engere Zusammenarbeit zu ermöglichen. Der Politiker hatte die Hoffnung ausgedrückt, dass Deutschland über die Ausbildung irakischer Soldaten hinaus "mehr tut, um die irakische Regierung und die entstehenden demokratischen Institutionen im Irak zu stabilisieren".
Das müsse nicht unbedingt die Entsendung von Kampftruppen bedeuten, meinte Fried. Aber das irakische Volk verdiene Unterstützung, "wenn man bedenkt, womit sie sich auseinander setzen müssen und was sie durchmachen".
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Quelle: ap
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