Bundestag Großer Widerstand gegen BND-Umzug nach Berlin
Düsseldorf (rpo). Der geplante Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin trifft im Bundestag auf heftigen Widerstand. "Die Konzentration in Berlin ist fachlich nicht notwendig und in der Kostenhöhe unvertretbar", sagte Unions-Fraktionsvize Bosbach in der Rheinischen Post. Die neue Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, an den Umzugsplänen festhalten zu wollen.
"In einer Zeit, in der die Staatsverschuldung so hoch ist wie nie und in der wir den Menschen unglaublich viele Belastungen zumuten, halte ich es nicht für vertretbar, knapp zwei Milliarden Euro für den Umzug einer Behörde auszugeben",so Wolfgang Bosbach weiter.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, verwies darauf, dass die Union im Haushaltsausschuss des Bundestags die entsprechenden Ausgabenbeschlüsse in den vergangenen Jahren stets abgelehnt habe. "Die Skepsis bei den Haushaltspolitikern besteht weiter", sagte Kampeter und forderte: "Die Regierung muss jetzt sowohl die sicherheitspolitische Notwendigkeit als auch die finanziellen Auswirkungen eines BND-Umzugs offen legen."
