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Ministerpräsidentenwahl: Großes Zittern in Schleswig-Holstein
Kiel (rpo). Nach zähem Ringen um die Macht zwischen Nord- und Ostsee wählt der Kieler Landtag heute einen neuen Ministerpräsidenten. Regierungschefin Simonis stellt sich erneut zur Wahl. Sie ist auf alle 35 Stimmen der rot-grünen Koalition und des Südschleswigschen Wählerverbandes angewiesen.
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Regierungschefin Heide Simonis (SPD) will sich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) wiederwählen lassen. Ihr Gegenkandidat Peter Harry Carstensen (CDU) hofft auf Abweichler aus den Reihen der Regierung.
Simonis ist auf alle 35 Stimmen der rot-grünen Koalition und des SSW angewiesen. Rot-Grün und die Partei der dänischen Minderheit haben im Landtag nur eine Stimme mehr als CDU und FDP. Carstensen würden zwei Enthaltungen oder eine Stimme aus dem Lager der so genannten Dänen-Ampel reichen, um Simonis zu stürzen. Für diesen Fall will Carstensen der SPD Gespräche über die Bildung einer großen Koalition anbieten.
Zu Beginn der Sitzung steht zunächst die Wahl des neuen Landtagspräsidenten auf dem Programm. Einziger Kandidat ist der ehemalige CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg. Außerdem wollen SPD, Grüne und SSW die Geschäftsordnung des Landtages ändern. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW soll ein so genanntes Grundmandat erhalten, damit die beiden SSW-Abgeordneten in den neun Ausschüssen stimmberechtigt sind. Bislang hat das Dreierbündnis zwar die Mehrheit im Parlament, nicht aber in den Ausschüssen.
Quelle: afp
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