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Foto: dapd, dapd
100-Tage-Bilanz: Grün-Rot lobt seine Querelen
Stuttgart (RPO). Schon mehrfach gab Grün-Rot Anlass zur Sorge. Angesichts des internen Streits über Stuttgart 21 sah mancher Kommentator das Bündnis schon kurz vor dem Bruch. Die beiden Regierungsparteien bewerten die ersten 100 Tage ihrer Arbeit naturgemäß ganz anders. Tatsächlich hat sich in Baden-Württemberg ein anderer Politikstil etabliert.
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Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hält ihren Start ins Amt nach knapp 100 Tagen für gelungen. "Ich finde, wir sind gut gestartet", sagte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. Auch sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) resümierte, dass die Regierung in den ersten 100 Tagen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen habe.
Angesichts des internen Konflikts um Stuttgart 21 mutet das Urteil an wie politische Schönrednerei. Doch das Bündnis bemüht sich um einen offeneren, Umgang mit den Querelen, die für so viel Streit gesorgt haben.
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Ein neuer Umgangston
Kretschmann räumte ein, dass "Stuttgart 21" natürlich ein Reibungspunkt sei. "Ein Dissens bei so einem wichtigen Thema ist eigentlich koalitionsverhindernd", sagte der Ministerpräsident. Doch dank der Einigung auf ein Verfahren mit einer Volksabstimmung sei man mit dem Thema ganz gut umgegangen. "Sicher belastet so etwas eine Koalition, aber das wussten wir vorher", sagte der Ministerpräsident.
Durch die Blume lobt Kretschmann seine Regierung dafür, dass sie trotz des Dauerärgers überhaupt noch zusammenhält. Das ist nicht ohne Chuzpe, entspricht aber auch dem neuen, wenn man will ehrlicheren Stil der grün-roten Regierung. Mehr Offenheit, mehr Bereitschaft zur Auseinadersetzung, mehr Transparenz, weniger erzwungene Geschlossenheit wie sie sonst oberstes Gebot ist im politischen Betrieb.
Den neuen Umgangston führt dabei der Freiburger Politikwissenschaftlers Ulrich Eith insbesondere auf die Persönlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zurück. "In seiner ruhigen, unaufgeregten und sachlichen Art kommt schon sehr viel mehr Nachdenklichkeit zum Ausdruck und die Bereitschaft, sich auf andere Sichtweisen einzulassen als in der sehr viel forscheren Art und Weise seines Vorgängers", erläuterte Eith. Kretschmann habe in diesem Sinne für die gesamte Regierung "Symbolwirkung".
"Wichtige Akzente"
Dass das Regierungshandeln angesichts offener Meinungsverschiedenheiten mitunter chaotisch anmutet, ist die Kehrseite der Medaille. Es sei nicht einfach gewesen, nach der knapp 58-jährigen Regentschaft der CDU die Regierung im Land zu übernehmen, räumte Kretschmann ein.
Bei der öffentlichen Bilanzierung seiner ersten Regierungstage am Mittwoch stellt er freilich die Positiva in den Vordergrund: "Obwohl wir ganz neu beginnen mussten, konnten wir wichtige Akzente setzen", sagte er und nannte als Beispiel die Mitgestaltung des Atomausstiegs. Koalitionspartner Schmid führte als Plus das neu geschaffene Integrationsministerium an, mit dem ein Akzent für ein weltoffenes Baden-Württemberg gesetzt worden sei.
Weiterhin wiesen die Koalitionäre auf die Abschaffung der Studiengebühren hin, die auf den Weg gebracht worden sei. Laut Schmid wurde damit ein Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit eingeleitet. Auch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zur "ehrlichen Finanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung" stehe damit im Zusammenhang.
Grün-Rot gelobt Fairness
Dennoch: der heiße Herbst ist für das Bündnis vorprogrammiert. Dann werden die Regierungspartner auch in öffentlicher Auseinandersetzung aufeinander losgehen. Mit Blick auf einen gegensätzlichen Wahlkampf der Regierungspartner vor einer Volksabstimmung verwies Kretschmann auf den Koalitionsvertrag, demzufolge die Partner die Haltung des anderen respektieren sollen. Diesen Geist wolle man pflegen, auch wenn in der Sache hart argumentiert werde. Schmid rief in diesem Zusammenhang zu Gelassenheit auf. Die Debatte sollte nicht immer ganz so wuchtig geführt werden.
Eine gewisse Wucht könnte sich im politischen Miteinandere dann jedoch umso kraftvoller entfalten, wenn Stuttgart 21 allen mit Grün-Rot verbundenen Erwartungen zum Trotz doch gebaut wird. Überraschend wäre das nicht. Dass sich die geforderten rund 2,6 Millionen Bürger gegen das Projekt aussprechen, scheint kaum zu schaffen. Ob die Bahnhofsgegner dann auch weiterhin gut auf die Grünen zu sprechen sein werden, erscheint höchst fraglich.
Ein Schicksalsprojekt
Von der Bahn forderten die Koalitionäre unterdessen einen Baustopp bis zur Volksabstimmung, die Ende November oder Anfang Dezember stattfinden soll. Laut Kretschmann wäre es "unverantwortlich", wenn der Südflügel abgerissen werde. Auch Schmid schloss sich dieser Forderung an und prognostizierte, dass die Regierung "noch mehr Freiheit und Luft" habe, wenn das Volk über "Stuttgart 21" entschieden habe.
Der Politik- und Kommunikationsberater Thomas Steg bezeichnet "Stuttgart 21" als Schicksalsprojekt. Das könne bei allem Streit gutgehen, sagte Steg am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Regierungschef Winfried Kretschmann versuche, die Erwartungen gerade der Gegner zu dämpfen. In Interviews lasse der Grünen-Politiker durchblicken, dass er nicht davon ausgeht, dass das Projekt noch verhindert werden kann.
Zugleich bezeichnete Steg Kretschmann als neuen Landesvater. Das sei zuletzt bei Erwin Teufel der Fall gewesen. "Kretschmann kommt bei den Menschen in Baden-Württemberg sehr gut an", fügte Steg hinzu.
Egal, was aus Stuttgart 21 wird, hat Kretschmann bereits weitergehende Erwartungen geweckt. Seine Person steht inzwischen dafür, nach Abflauen des Bahnhofstreits die Spitzenposition des Landes zu halten und die Wirtschaft für die Zukunft fit zu machen. Gerade in der Automobilindustrie hat er dafür mit seiner grünen Vision beste Chancen.
Quelle: apd/pst
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