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Bundesparteitag: Grüne fordern Anhebung der Hartz-IV-Sätze
Nürnberg (RPO). Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg alle Querelen verdrängt und ihrem wackeligen Vorstand den Rücken gestärkt. Thema des Samstags: Sozialpolitik. Die Delegierten beschlossen das vom Vorstand eingebrachte Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung.
Es sieht vor allem eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengelds II und höhere Freigrenzen für Hartz-IV-Empfänger vor. Der Antrag wurde mit 432 zu 296 Stimmen gegen das vom Landesverband Baden-Württemberg vorgeschlagene bedingungslose Grundeinkommen für alle angenommen.
Bei der schriftlichen Abstimmung entsprach dies einer Zustimmung von 58,6 Prozent für das Vorstandspapier. Parteichef Reinhard Bütikofer zeigte sich erleichtert: "Ich bin froh über die klare Entscheidung; das liegt auf der Hand", sagte er vor Journalisten. Die Partei habe gezeigt, dass sie trotz unterschiedlicher Konzepte ein gemeinsames Signal setzen könnten: "Die Oppositionsfähigkeit der Grünen ist extrem gesteigert", befand er.
Nach der Niederlage des Grünen-Vorstands zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf dem Göttinger Sonderparteitag im Sommer ging die Parteiführung somit gestärkt aus der Sozialdebatte hervor. Die mehrstündige Diskussion dazu war in Nürnberg hart und kontrovers, aber sachlich und ohne persönliche Angriffe geführt worden.
In seiner Rede forderte Bütikofer die Delegierten ausdrücklich auf, ihre Entscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen und nicht unter dem Aspekt, "dass der Bundesvorstand angeblich so unter Druck steht". Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Bütikofer und die andere Grünen-Vorsitzende Claudia Roth könnten im Fall einer Abstimmungsniederlage zurücktreten.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV dürfe es weder ein "Weiter so" noch ein "Zurück" geben, es müsse "nach vorne" gehen, sagte der Grünen-Chef. Deshalb träten die Grünen für eine Anhebung der Regelsätze von 347 auf 420 Euro im Monat ein. Es sei zwar gut, dass auch die SPD inzwischen Diskussionen über Veränderungen bei Hartz IV wieder zulasse. Eine längere Bezugsdauer für Ältere alleine löse aber nicht das Problem, dass die Betroffenen erst ihre private Altersversorgung aufgeben müssten, um überhaupt Geld zu bekommen. Auch lasse es außer Acht, dass Kinder nicht von 2,50 Euro am Tag leben könnten.
Bütikofer betonte, eine Lösung müsse praxistauglich sein. Die Grundsicherung sei dafür das richtige Konzept. Das schließlich mit klarer Mehrheit verabschiedete Papier sieht auch die Einführung von Mindestlöhnen, mehr Rechte für Hartz-IV-Empfänger, höhere Freigrenzen bei Vermögen und Altersvorsorge sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut vor.
Bsirske begrüßt Sinneswandel
Der den Grünen angehörende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, lobte in seinem Grußwort auf dem Parteitag die "überfällige und kritische Auseinandersetzung" der Partei mit der Agenda-Politik. Es sei ermutigend, dass die Grünen mit zentralen Punkten von Hartz IV brechen wollten und klare Alternativen formulierten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnte Bsirske aber ab und rief aus: "Erwerbsarbeit ist und bleibt notwendig."
Dagegen sagte Anke Erdmann vom Kreisverband Kiel, auch 420 Euro im Monat Grundsicherung seien einfach zu wenig. Das Grundeinkommen solle deutlich höher sein. Andere Redner begründeten die Forderung nach einem Grundeinkommen damit, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe und daher eine Umverteilung von oben nach unten nötig sei.
Dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Oswald Metzger ging dagegen auch die beschlossene Grundsicherung zu weit. Er scheiterte in Nürnberg mit einem Änderungsantrag und warf den Grünen vor, sich mit nicht finanzierbaren Forderungen aus der Realität zu verabschieden.
Quelle: ap
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