850 Euro monatlich geplant Grüne fordern Grundeinkommen
Berlin/Düsseldorf (RPO). Der Sozialstaat soll sich nach Meinung von Sven Lehmann komplett ändern. Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef will ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 850 Euro monatlich für alle Menschen. "Alle diskutieren derzeit nur über die Höhe der Hartz-IV-Sätze - dabei sollten wir den Sozialstaat insgesamt neu denken. "
"Wir sollten weg kommen von Erwerbsarbeit als Voraussetzung für ein Einkommen. Fast alle Menschen leisten schon unbezahlte Arbeit für die Gesellschaft", sagte Lehmann gegenüber der "Bild"-Zeitung.
Für die 850 Euro würden den Angaben zufolge dann zum Beispiel Arbeitslosengeld, BAföG und ähnliche staatliche Leistungen wegfallen. "Außerdem wäre der gigantische Apparat der Überwachung und Gängelung von Leistungsbeziehern überflüssig", sagte Lehmann. Er rechnet mit mindestens sieben Milliarden Euro Ersparnis. Seine Idee will er beim "Zukunftsforum Sozialstaat" seiner Partei für die Bundestagswahl 2013 einbringen. Lehmann sieht auch Einsparpotenziale in der Wirtschaft: "Ich bezweifle, dass zum Beispiel bei Opel ernsthaft Staatshilfen diskutiert worden wären, wenn es ein Grundeinkommen gäbe."
Lehmann sagte weiter: "Ein erster Schritt wäre eine bedingungslose Grundsicherung für Kinder, die die heute existierenden Leistungen Kindergeld und Kinderfreibetrag zusammenfasst und für jedes Kind gelten soll." Der Betrag solle bei mindestens 330 Euro liegen und würde bei Einkommen der Eltern versteuert.
NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp kritisierte den Vorstoß Lehmanns. "Wer Geringverdienern das Signal gibt, sie könnten bei gleichem Einkommen zu Hause bleiben, verspottet die Leistung dieser Menschen", sagte der Liberale. Der Sozialstaat solle nicht mit der Gießkanne arbeiten, sondern Menschen aktivieren.
Lehmann wies die Kritik umgehend zurück. "Die FDP spielt Geringverdiener gegen Nichtverdiener aus", sagte der Grünen-Politiker. Mit einem Grundeinkommen würden viele Bürger nicht mehr zu Dumpinglöhnen genötigt.
