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Verkehrspolitik
Grüne: Höhere Bußen für Falschparker

Sechs Antworten zum Abschleppen
Sechs Antworten zum Abschleppen FOTO: dpa, dil koa
Berlin. Die Grünen fordern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die Bußgelder für Falschparker deutlich anzuheben. Von Birgit Marschall

"Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn.

Die im internationalen Vergleich "sehr niedrigen Bußgelder" würden achselzuckend hingenommen. "Wir fordern die Anhebung der Bußgelder für Falschparken auf das europäische Durchschnittsniveau", sagte Kühn.

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In den meisten Fällen würde dies die Verdoppelung der bisherigen Strafen bedeuten. Wer in Deutschland sein Auto trotz Park- oder Halteverbots abstellt, kommt im Normalfall mit zehn bis 15 Euro davon. Wer auf Geh- oder Radwegen unzulässig parkt, muss 20 Euro bezahlen. Unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz zu parken, kostet 35 Euro Bußgeld. In der Antwort auf eine kleine Anfrage Kühns lehnt Dobrindt Erhöhungen ab. Die Bußgelder anderer EU-Länder stellten "kein entscheidendes Leitbild" dar, heißt es in der Antwort.

Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden. "Es ist die Verbindung von vergleichsweise niedrigen Bußgeldern und unzureichender Kontrolle, die dazu führt, dass rücksichtsloses Park-Verhalten als Kavaliersdelikt gesehen wird", kritisierte der Sprecher. "Durch das Blockieren einer Straßenbahn kommen Fahrgäste zu spät zur Arbeit, beim Verkehrsunternehmen kommen die Fahrpläne durcheinander."

Dennoch koste dieses Vergehen eines Autofahrers gegen das Halteverbot "gerade mal 30 Euro - Schwarzfahren dagegen neuerdings 60 Euro", sagte der Verkehrspolitiker. Ein Klima der Rücksichtnahme und die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Alltag, so Kühn, werde "nicht allein durch wohlmeinende Appelle" erreicht. "Am Ende muss regelwidriges Verhalten auch durch angemessene Bußgelder spürbar sein", forderte der Verkehrsexperte.

Quelle: RP
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