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Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Grüne fordern Rechtsanspruch auf Kindertagesstättenplatz
Düsseldorf (rpo). Eltern sollen einen Rechtsanspruch auf Kindertagesstättenplätze haben, fordern die nordrhein-westfälischen Grünen. Für Kinder ab einem Jahr solle ein Betreuungsplatz garantiert werden. Verbunden mit dem geplanten Elterngeld werden so eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, sagte Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger am Freitag in Düsseldorf.
Zur Gegenfinanzierung wollen die Grünen das Ehegatten-Splitting abschaffen. Schneckenburger rechnet mit zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld solle der Bund über die Länder an die Kommunen für einen Ausbau der Betreuungsplätze weiterleiten.
Ergänzend dazu soll auch die Tagespflege ausgebaut werden. Wie hoch der Bedarf an Betreuungsplätzen in NRW wäre, sei noch nicht errechnet worden, betonte die Politikerin. In Dortmund beispielsweise gebe es rund 1000 Plätze, der Bedarf liege aber um das Zehn- bis 20-fache höher.
Die Forderung ist Teil eines Leitantrages des Landesvorstandes für den Parteirat am Samstag in Mülheim/Ruhr. Auf der Veranstaltung will die Landespartei ihre Diskussion über eine programmatische Neuaufstellung in der Opposition fortsetzen. Weitere Themen werden die Finanz-, die Bildungs- sowie die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik sein. Die Debatte soll spätestens 2009 in ein Programm für die dann anstehenden Wahlen münden.
Ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl sei die "Zeit des Wundenleckens" vorbei, betonte Schneckenburger. Die Partei wolle an alte Stärken anknüpfen, "Seismograph" für gesellschaftliche Probleme sein und Bündnisse mit gesellschaftlichen Gruppen eingehen. Bei der Landtagswahl am 22. Mai vergangenen Jahres war die damalige rot-grüne Landesregierung abgewählt worden.
Quelle: afp2
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