Lässt Demonstrationen gewaltsam auflösen: Syriens Präsident Bascher Al-Assad. Foto: SANA, AP
Militär kämpft gegen eigenes Volk: Grüne fordern Sanktionen gegen Syrien
Berlin/Damaskus (RP). Nach Gaddafi in Libyen setzt nun auch Assad in Syrien das Militär gegen das eigene Volk ein. Bei dem blutigen Vorgehen fanden Hunderte Demonstranten den Tod. Der Westen will nicht schweigend zusehen.
Die USA erwägen Sanktionen gegen das Regime in Damaskus, nachdem Syriens Staatschef Baschar al Assad gestern Panzer auf die Straßen schickte und seinen Soldaten den Befehl gab, auf das eigene Volk zu schießen.
Die US-Regierung prüfe derzeit verschiedene Schritte, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, am Abend. Dazu gehörten auch gezielte Strafmaßnahmen gegen die Regierung. Solche Schritte fordert auch Grünen-Chefin Claudia Roth.
Nach den Feuerstößen der Panzer berichteten Bewohner von Leichen auf den Straßen. Insgesamt sind seit Beginn der Proteste mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen, melden Menschenrechtsgruppen. Da Journalisten ausgewiesen und die Grenzen geschlossen wurden, sind unabhängige Berichte schwierig zu erlangen.
Augenzeugen schilderten, wie Hunderte schwer bewaffnete Soldaten an den Hauptorten der Protestbewegung aufzogen, Häuser durchkämmten und als Scharfschützen von Dächern feuerten. Zwar hatte Assad am Donnerstag den seit 48 Jahren dauernden Ausnahmezustand aufgehoben, doch allein am Freitag sollen 112 Demonstranten getötet worden sein.
Das Vorgehen Assads ist für CDU und CSU "inakzeptabel". Es handele sich um schwere Menschenrechtsverletzungen. Erster Ansprechpartner seien die Vereinten Nationen, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, unserer Zeitung. Er sieht die Vereinten Nationen als ersten Ansprechparter: "Die Uno ist aufgefordert", betonte Mißfelder.
Weitere Artikel
Grünen-Parteichefin Claudia Roth verlangte Konsequenzen: "Der Westen darf nicht schweigend zusehen, wenn ein weiteres Regime mit Blutvergießen auf friedliche Demonstrationen antwortet", sagte sie unserer Zeitung. "Wo Aufrufe zum Gewaltverzicht verhallen, müssen unverzüglich Sanktionen gegen die Regierung Assad verhängt werden", sagte Roth. Gegengewalt dürfe aber keine Antwort in dieser konfliktreichen Region sein.
Nach Einschätzung von Roth hat Assad die Hoffnungen, die einst in ihn gesetzt worden seien, "blutig enttäuscht". Das System Assad blockiere unnachgiebig, wonach die Menschen in Syrien verlangten: echte Reformen, Meinungsfreiheit und freie Präsidentschaftswahlen. "Die unmissverständliche Unterstützung muss den Journalisten, Bloggern, Schriftstellern und Intellektuellen gelten, die keine Märtyrer sein wollen, sondern die ihr Recht auf Zukunft fordern", unterstrich Roth.
Die EU und die internationale Gemeinschaft müssten mit einer klaren gemeinsamen Haltung für den Schutz der friedlichen Demonstranten und die Opfer staatlicher Repression sowie für eine Demokratisierung des Landes eintreten. "Der Westen muss klar auf der Seite derjenigen stehen, die für Demokratie und unveräußerliche Menschenrechte kämpfen", lautete der Appell der Grünen-Chefin.
In Libyen dauerten die schweren militärischen Gefechte zwischen Milizen und Militär von Machthaber Muammar al Gaddafi, den Aufständischen und der Nato an. Die Regierung hatte zwar die Belagerung der Rebellenhochburg Misrata für beendet erklärt, dennoch feuerten ihre Truppen mehr als 70 Raketen auf Aufständische und Wohnhäuser ab. Mindestens 32 Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Die Nato schoss daraufhin gestern erneut auf Gaddafis Regierungsviertel.
Mindestens zwei Raketen seien in ein mehrstöckiges Gebäude auf dem Gelände Bab al Asisija eingeschlagen und hätten Teile des Militärkomplexes zerstört, hieß es aus Tripolis. Vor einem Gebäude, das Gaddafi laut Wachleuten als Bibliothek und Büro nutzte, war nach dem Luftangriff der Nato nur noch ein Trümmerfeld aus zerstörten Betonplatten und verbogenem Metall übrig.
Über den Aufenthaltsort von Gaddafi während des Angriffs wurde nichts bekannt. Regierungssprecher Mussa Ibrahim sagte jedoch: "Es geht ihm gut. Er ist gesund. Er ist guten Mutes." Den Luftangriff auf den Militärkomplex werte die libysche Regierung jedoch als Anschlag auf das Leben Gaddafis und bezeichnete ihn als "Akt des Terrorismus'".
Quelle: RP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
