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Für Gesetzesänderung nach Sponsoring-Affäre: Grüne fordern Veröffentlichung der Einnahmen
Berlin (RPO). Als Konsequenz aus den Sponsoring-Affären in Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordert die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, eine Änderung des Parteiengesetzes. "Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden", sagte sie in einem Zeitungsinterview.
Wie Künast der "Süddeutschen Zeitung" sagte, würde damit eine Konsequenz gezogen aus der Affäre um Zahlungen für Gesprächstermine bei den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Jürgen Rüttgers (CDU) und Stanislaw Tillich (CDU).
Die Politikerin erklärte, veröffentlicht werden müssten zum Beispiel auch Einnahmen aus der Vermietung von Ständen an Unternehmen auf Parteitagen. "Es ist das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, welches Geld woher fließt." Finanzämter müssten beim Sponsoring zudem sorgfältig prüfen, ob es sich wirklich um Werbeeinnahmen handele, die steuerlich absetzbar seien. "Das Gespräch mit einem Ministerpräsidenten ist keine Werbung", betonte Künast.
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Sie sei "entgeistert, welche Tricks da mittlerweile angewandt werden", sagte die Fraktionschefin zur jüngsten Sponsoring-Affäre in Sachsen. "Das deutsche Recht sieht nicht vor, dass einige, die Geld haben, sich den Zugang zum Regierungschef mit einigen Tausend Euro erkaufen können. Das ist unanständig", sagte sie. Diese Praxis könne sich "auswachsen bis zur Korruption".
Amtsmissbrauch vorgeworfen
Grünen-Chef Cem Özdemir warf der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen Amtsmissbrauch vor: "Das Amt des Ministerpräsidenten wird so zur Aufbesserung der eigenen Parteifinanzen missbraucht und einem besonders finanzstarken Klientel wird für eine entsprechende Gegenleistung ein exklusiver Zugang zum Chef der Landesregierung geboten", sagte Özdmir den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe. Damit werde eindeutig eine rote Linie überschritten. "So verbreitet wie diese Praxis offenkundig bei der CDU ist, wird es auch immer unglaubwürdiger, dass die CDU-Landeschefs Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich keine Kenntnis davon gehabt haben wollen", sagte Özdemir.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurück. Sie hatte gesagt: "Offenbar gehört es zum guten Ton in der CDU, dass ihre Spitzenpolitiker käuflich sind. Um ihre Parteikasse zu füllen, betreiben Rüttgers und Tillich den Ausverkauf der Demokratie." Dazu sagte Gröhe der "Frankfurter Rundschau": "Diese Unterstellung ist unverschämt und absurd."
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gerät Tillich weiter unter Druck. Grund dafür sei ein bisher unbekanntes Schreiben des Ministerpräsidenten, das aus der Weihnachtszeit datiere und das den Verdacht nahelegt, dass Tillich Partei- und Staatsinteressen miteinander vermische. In dem Schreiben an alle sächsischen Landesbeamten, dankte der Ministerpräsident den Staatsdienern dafür, dass sie durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im August mitgewirkt hätten. Die Neue Richtervereinigung in Sachsen kritisierte, der Regierungschef habe ein Staatsverständnis, "das uns Bauchweh macht". Aus der Staatskanzlei in Dresden hieß es, man habe ein "motivierendes Gruppengefühl" bei den Staatsdienern erzeugen wollen.
Quelle: apd/das
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