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Flüchtlingskrise
Grüne fordern zusätzliche Milliarden für Integration

Grüne fordern zusätzliche Milliarden für Integration
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. FOTO: dpa, awe htf shp
Berlin. Die Grünen im Bundestag haben sich dafür ausgesprochen, ein eigenes Migrations- und Integrationsministerium zu schaffen. Außerdem verlangt die Partei die Einrichtung kommunaler Integrationszentren.

Die Maßnahmen seien nötig, da die bisherige Steuerung nicht gelinge, heißt es in einer Vorlage von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für die Mittwoch beginnende Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Weimar. 

Vom Bund verlangen die Grünen zusätzliche Milliarden-Ausgaben unter anderem für eine Bildungsoffensive sowie den sozialen Wohnungsbau. Insgesamt seien jedes Jahr Mehrausgaben des Bundes von mindestens vier Milliarden Euro erforderlich - in den nächsten fünf Jahren also ein Investitionsvolumen von mindestens 20 Milliarden Euro.

"Das können und müssen wir uns für eine gelingende Integration leisten. Wir haben gute Steuereinnahmen. Deshalb können wir die Aufgabe bewältigen, ohne die Bürger stärker zu belasten", heißt es in der Vorlage für ein "Grünes Konzept für einen Aufbruch in eine gelingende Integration", die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD werfen die Grünen "sinnlose Obergrenzen-Debatten" vor. Es fehle nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept für Integration und eine bundesweite Steuerung. "Die Forderungen nach einseitigen Integrationspflichten sind falsch", heißt es. In erster Linie sei der Staat in der Pflicht, die nötige Infrastruktur bereitzustellen: "Wir wollen jetzt den Schritt von der Willkommenskultur zur Willkommensinfrastruktur gehen."

(dpa / lukra)
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