Afghanistan: Grüne für Verstärkung des zivilen Aufbaus

zuletzt aktualisiert: 30.07.2007

Berlin (RP). Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich für einen verstärkten Einsatz für den zivilen Aufbau in Afghanistan aus.

Ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nach wie vor richtig?

Bütikofer Wir müssen zur Beantwortung dieser Frage die unterschiedlichen Mandate der Bundeswehr schon je für sich betrachten. Das ISAF-Engagement, mit dem die Bundeswehr zum zivilen Aufbau des Landes im Norden Wichtiges beiträgt und auch einen entsprechenden militärischen Schutz dieses Aufbaus mitverantwortet, ist auch in Zukunft unverzichtbar. Dagegen hat das Nebeneinander von ISAF und Operation Enduring Freedom meiner Ansicht nach keine Zukunft. Der Bundestag sollte einer Erneuerung des OEF-Mandats nicht zustimmen.

Der UN-Beauftragte Tom Koenigs hat sogar eine Ausweitung des Isaf-Mandats für den zivilen Aufbau gefordert.

Bütikofer Es stimmt: Am zivilen Aufbau hängt alles. Zu den wichtigsten Herausforderungen gehören der Aufbau einer funktionstüchtigen afghanischen Polizei und einer verlässlichen Armee. Bei beiden Aufgaben hat die internationale Hilfe nicht gebracht, was man sich vorgenommen hat. Das deutsche Engagement beim Polizeiaufbau wird zwar in seiner Qualität gelobt, aber in seinem Umfang ist es nicht befriedigend gewesen. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, noch mehr Wert auf den Aufbau der Polizei zu legen, zumal sich ja auch die Strategie der Taliban teilweise verlagert von militärischen Angriffen konventioneller Art zu Selbstmord-Attentaten.

Bewerten Sie die Entführungen in Afghanistan als Strategie der Taliban, die deutsche Öffentlichkeit gegen den Bundeswehr-Einsatz aufzubringen?

Bütikofer Man weiß über die Entführungen ja tatsächlich nicht viel. Unübersehbar ist aber der systematische Versuch von Taliban-Sprechern, diese Entführungen, die möglicherweise aus anderen Gründen zustande gekommen sind, politisch auszunutzen, um für ihre Agitation in Deutschland Wirkung zu erzielen. So skrupellos das ist, man muss dagegenhalten.

Liegt Kanzlerin Merkel richtig, wenn sie sagt, sie lasse sich nicht erpressen?

Bütikofer Ja. Sie handelt aber nur dann insgesamt richtig, wenn sie nicht, um den Eindruck von Erpressung zu vermeiden, an Elementen des heutigen Engagements festhält, die falsch sind. Dazu zählt die Beteiligung am Enduring-Freedom-Einsatz.

Die Grünen-Basis hat den Parteitag zum Afghanistan-Einsatz erwirkt. Rechnen Sie damit, dass der große Teil weiter zur zivilen Aufbauhilfe durch die Bundeswehr steht?

Bütikofer Der Parteitag findet statt, weil ihn zehn Prozent der Kreisverbände beantragt haben. Wie die Partei insgesamt über die Afghanistan-Politik denkt, wird sich zeigen. Ich bin überzeugt davon, dass eine differenzierte Position samt Unterstützung für den ISAF-Einsatz nach wie vor bei uns Grünen gilt.

Erwarten Sie eine hitzige Debatte?

Bütikofer Ich rechne mit einer grünen Debatte. Grüne Debatten beinhalten immer auch Emotionen. Sie zeichnen sich aber auch durch Differenzierung und ein hohes Maß an Verantwortlichkeit aus.

Wie groß ist die Verlockung, in der Opposition zu einer eher rigiden pazifistischen Haltung zurückzukehren?

Bütikofer Ich habe Schwierigkeiten mit Ihrer Frage, weil sie den Eindruck erweckt, als wären die Entscheidungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, im Wesentlichen Zugeständnisse an die Regierungsrolle gewesen. Das war nicht so. Wir haben 2001, als es um die Zustimmung zum Afghanistan-Engagement ging, heftig um eine Lösung gerungen. Die Mehrheit für diese Politik gab es nicht aus Regierungsopportunismus, sondern wegen der Überzeugung, dass das Engagement für Menschenrechte und gegen Terrorismus richtig ist. Diese Überzeugung besteht weiterhin.

Quelle: RP

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