Sylvia Löhrmann soll die NRW-Grünen in den Landtagswahlkampf führen. Foto: ddp, ddp
Parteitag in Essen: Grüne halten sich Koalition mit CDU offen
Essen (RPO). Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen an die Macht. Mit großer Mehrheit beschlossen die rund 280 Delegierten des Landesparteitags am Samstag in Essen, dass sich die Grünen nach der Landtagswahl am 9. Mai mehrere Koalitionsmöglichkeiten offen halten wollen.
"Die SPD ist sicher unser Wunschpartner", sagte Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Aber auch ein Linksbündnis und Schwarz-Grün sind nicht ausgeschlossen.
Eine kategorische Absage erteilten die Delegierten lediglich einer Dreierkoalition mit CDU und FDP sowie einer Tolerierung durch die Linkspartei. "Jamaika ist eine schöne Urlaubsinsel, aber Jamaika ist für Grüne eine politische No-Go-Area", sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke.
Ziel der Grünen müsse es sein, die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) "ökologisch und rückstandsfrei" zu entsorgen. "Eine CDU, die auf Kohle und Atom setzt, die Kommunen beraubt und an einem selektiven Bildungssystem festhält, kann und wird für uns kein Partner sein", sagte Löhrmann.
Bei der Landtagswahl müsse ein "Stopp-Signal" für Berlin gesetzt werden. Notwendig sei ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen, um Schwarz-Gelb im Bund zu schwächen und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu brechen.
Eine "Präzisierung" der Koalitionsaussage behalten sich die Grünen auf einem Sonderparteitag Anfang Mai vor.
Roth will NRW-Wahl als "Fanal"
Grünen-Bundeschefin Claudia Roth forderte die Delegierten auf, den ersten Urnengang nach der Bundestagswahl 2009 zur Abstimmung über Schwarz-Gelb zu machen. Die NRW-Wahl müsse ein "Fanal" werden, um die "räuberische" Politik von CDU/CSU und FDP zu stoppen. Die Bundesregierung wolle das "solidarische Gesundheitssystem" zerschlagen, sagte Roth. Auch in der Atom- und Steuerpolitik stehe Schwarz-Gelb für Gesetze aus "Lobby-Hand".
Fünf Jahre Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen seien "mehr als genug", sagte Roth. Mit einem eigenständigen Wahlkampf wolle man eine politische Wende erreichen, um Rüttgers die "Macht zu nehmen".
FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die vage Wahlaussage. "Der Gipfel der politischen Prinzipienlosigkeit ist die gleichzeitige Offenheit der Grünen sowohl für die CDU als auch für die Linkspartei. Diese Prinzipienlosigkeit nehmen die Grünen in Kauf, um ein trickreiches Täuschungsmanöver zu verbergen", so Lindner. Tatsächlich planten die Grünen eine rot-grün-rote Koalition.
Umfragen sehen Partei bei zwölf Prozent
Bis einschließlich Sonntag beraten die Grünen ihr Wahlprogramm. Zu den inhaltlichen Kernpunkten zählen das Versprechen von 200 000 "Öko-Jobs" in NRW, ein Ausbau der biologischen Landwirtschaft, die Einführung einer Gemeinschaftsschule, die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine Absage an Kohle- und Atomkraftwerke.
Laut Umfragen liegen die Grünen derzeit bei etwa zwölf Prozent. Die CDU/FDP-Regierung von Rüttgers hat keine Mehrheit mehr. Die Grünen könnten somit zum Zünglein an der Waage werden.
Zwischen 1995 und 2005 hatten die Grünen das bevölkerungsreichste Bundesland gemeinsam mit den Sozialdemokraten regiert. In zahlreichen Kommunen an Rhein und Ruhr gibt es aber auch schwarz-grüne Bündnisse.
Quelle: DDP/das
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