Entscheidung über Hartz-IV-Reform Grüne im Saarland bleiben beim Nein
Saarbrücken/Berlin (RPO). Die Grünen im Saarland bleiben bei ihrer Ablehnung der Hartz-IV-Reform. Der Landesvorstand der Partei habe das von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Reformpaket einstimmig abgelehnt, sagte Landesparteichef Hubert Ulrich am Donnerstagabend in Saarbrücken. Damit wird sich das Saarland am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.
Hartz IV - Eine Chronologie
Zuvor war spekuliert worden, die Entscheidung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat am Freitag sei wieder offen, das Saarland das Zünglein an der Waage.
Denn würde die Landespartei zustimmen, würde sie der Regierung im Bundesrat zu einer Mehrheit verhelfen. Nach Angaben einer Grünen-Sprecherin müsste es für ein Ja der Landes-Grünen aber noch Korrekturen an dem vom Vermittlungsausschuss am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf der Koalition geben. Dies betreffe insbesondere die Regelungen zur Zeitarbeit. Es liefen noch Gespräche, an denen auch Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich beteiligt sei.
Frist von vier Monaten
"Es gibt erkennbare Bewegung bei den Fristen für gleiche Entlohnung", sagte Ulrich der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Er habe Signale, dass die Koalition in Berlin bereit sei, "kürzere Fristen" für die Geltung von "Equal pay" in der Leiharbeit zu akzeptieren. Im Vermittlungsausschuss hatte Schwarz-Gelb darauf beharrt, dass die Zeitarbeiter frühestens nach neun Monaten wie die Stammbelegschaft bezahlt werden müssen. Die Opposition forderte eine Frist von vier Monaten.
Angesichts der neuen Vorschläge, die nach dem offiziellen Abschluss des Vermittlungsverfahrens gemacht worden seien, sei er "selber hin- und hergerissen", sagte Ulrich der "Berliner Zeitung". Noch am Mittwoch hatte er erklärt, das von einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen regierte Saarland werde der Hartz-IV-Reform nicht zustimmen.
