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Affäre um Landtagspräsidentin: Grüne in NRW fordern Rücktritt von van Dinther
Düsseldorf (RPO). Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Die CDU-Politikerin hatte für nur zwei Sitzungen im Regionalbeirat der RAG 30.000 Euro erhalten. Dafür habe sie keine angemessene Gegenleistung erbracht, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, unserer Redaktion.
Der Rückritt sei überfällig, "wenn man auch nur ein bisschen Anstand in den Knochen hat". Das Verhalten van Dinthers passe nicht in zu ihrem Anspruch einer neuen Bescheidenheit. Das Gutachten zu den Nebenbezügen der Präsidentin sei immer noch nicht in Auftrag gegeben worden. Offenbar solle hier auf Zeit gespielt werden.
Die Landtagspräsidentin hatte für ihren Vorsitz im RAG-Regionalbeirat 30.000 Euro kassiert. Dem Beirat gehören neben van Dinther die Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen (CDU) und Edgar Moron (SPD) und Bürgermeister an. Er soll die Schließung von Zechen begleiten.
FDP, Grüne, Linke, Steuerzahlerbund und Staatsrechtler hatten Anfang des Jahres die hohen Zahlungen gerügt. Der Beirat soll pro Jahr nur zwei bis dreimal jeweils für zwei Stunden getagt haben. Kurz darauf hatte die RAG einen Stopp der Vergütungen angekündigt.
Quelle: ots/rm
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