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"Gefahr einer Mittäterschaft"
Grüne warnen vor Verlängerung der Syrien-Mission

Grüne: Jürgen Trittin warnt vor Verlängerung der Syrien-Mission
Grünen-Politiker Jürgen Trittin. FOTO: dpa, bvj htf
Berlin. Die Grünen haben vor der Verabschiedung eines neuen Bundestagsmandats für Syrien und den Irak gewarnt. "Die Gefahr, sich der Mittäterschaft bei den Angriffen schuldig zu machen, wird durch die Pläne der Bundesregierung nicht gebannt", sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Durch die Einsätze der Aufklärungstornados und der Lufttanker laufe Deutschland Gefahr, quasi an der Seite der Türkei deren verheerenden Angriff auf die kurdische Enklave Afrin zu unterstützen. Dem Einsatz fehle ein UN-Mandat.

Deutschland lasse sich auf die "brandgefährliche Situation" ein, in Syrien einzugreifen, wo Russland, der Iran, die Türkei, die USA und andere Nato-Mitgliedsländer "haarscharf aneinander vorbeischrammen", sagte Trittin.

Die Bundesregierung will Mittwoch eine Reihe von Mandaten der Bundeswehr im Entwurf verlängern oder verändern.

(may-)
 
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