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Berliner Wahl zum Regierungschef: Grüne: Künast offiziell als Kandidatin nominiert
Berlin (RPO). Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast ist als Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 offiziell nominiert worden. Ein Landesparteitag der Grünen stimmte am Sonntag einer entsprechenden Resolution zu.
Die Berliner Grünen sind am Sonntagmittag zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht eine Rede von Bundestagsfraktionschefin Renate Künast zu den Aufgaben der Partei. Die 54-Jährige hatte sich am Freitag bereit erklärt, bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 für den Posten des Regierenden Bürgermeisters zu kandidieren und Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) herauszufordern.
Künast erklärte in einer Grundsatzrede die Bereitschaft der Grünen zur Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin. "Wir müssen zeigen, dass wir führende Verantwortung in einem Regierungsbündnis übernehmen wollen", sagte sie. Allerdings ließen sich die Grünen von guten Umfrageergebnissen "nicht beirren". Sie betonte: "Wir halten Bodenhaftung." Vor der Partei lägen große Herausforderungen. Viele hätten genug von der "abgenutzten Politik" des seit 2002 regierenden rot-roten Senats.
Künast: "Ich setze auf Sieg"
Zugleich betonte Künast: "Ich setze auf Sieg. Ich setze nur auf Sieg. Ich will Regierende Bürgermeisterin werden." Sie gab damit indirekt zu verstehen, dass sie im Falle eines erneuten SPD-Siegs bei der Wahl weiterhin Politik auf der Bundesebene machen will. Wowereit hatte das zuvor kritisiert und eine Kandidatur "ohne Rückfahrkarte" gefordert.
Umfragen zufolge haben die Grünen gute Chancen, bei dem Urnengang stärkste Kraft zu werden und erstmals den Regierungschef zu stellen. In Berlin regiert seit Anfang 2002 eine Koalition von SPD und Linkspartei.
Außerdem werden die rund 150 Delegierten des Parteitags über erste inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt, Energie und Mobilität diskutieren. Das komplette Wahlprogramm soll Anfang März beschlossen werden.
Der Parteitag sollte ursprünglich am Samstag stattfinden. Er war jedoch verschoben worden, damit möglichst viele Berliner Grüne an den Protesten gegen den Castor-Transport im niedersächsischen Gorleben teilnehmen können.
Linke dient sich den Grünen als Koalitionspartner an
Unmittelbar vor der Nominierung von Renate Künast zur Bürgermeisterkandidatin für Berlin gibt es aus der Linkspartei bereits ein Bündnisangebot. Der frühere Linken-Landesvorsitzende und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte dem Berliner "Tagesspiegel", in Berlin gebe es mit den Grünen große Schnittmengen beim Stopp des Weiterbaus der Autobahn 100, der Einführung von Gemeinschaftsschulen und der Integrationspolitik. Dies habe es mit der SPD so nicht gegeben.
"Es ist eine attraktive Vorstellung, dass es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierung geben könnte, an der weder die SPD noch die CDU beteiligt sind", sagte Liebich. Laut Umfragen haben die Grünen gute Chancen, bei der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr stärkste Partei zu werden. Die SPD regiert in Berlin derzeit mit der Linken. Bei den Sozialdemokraten gibt es jedoch starke Vorbehalte dagegen, in einem Bündnis mit den Grünen auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters zu verzichten. Liebich versicherte hingegen, für die Linke sei selbstverständlich, dass der kleinere Partner in einer Koalition den größeren mit dem Amt des Regierungschefs beauftrage.
Grüne Parteispitze schließt Schwarz-Grün im Bund aus
Die Parteiführung der Grünen hat unterdessen eine Regierung mit der Union auf Bundesebene ausgeschlossen. "Es gibt keine schwarz-grüne Option - die Union hat sie vom Platz genommen", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Bild am Sonntag". "CDU und CSU haben sich radikalisiert", sagte Özdemir. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle mit ihrem Atomkurs und der Laufzeitverlängerung "die alten Lager reaktivieren". Der Kanzlerin warf Özdemir vor, von Berlin aus den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs ohne Rücksicht auf die Meinung der Bevölkerung durchpeitschen zu wollen. "Das hat mit unserem Politikverständnis nichts mehr zu tun", sagte der Grünen-Chef der Zeitung.
Auch Ko-Parteichefin Claudia Roth erteilte in der "Bild am Sonntag" eine Absage an CDU und CSU. "Die Union ist auf Maximaldistanz gegangen", sagte Roth. "Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist der größtmögliche Anschlag auf uns Grüne." Außerdem spalte die Union mit ihrer Gesundheitspolitik und dem Sparpaket die Gesellschaft und betreibe beim Thema Zuwanderung schlicht Realitätsverweigerung und gefährlichen Populismus. Zur Linkspartei ging Özdemir auf Distanz. "Die Linkspartei ist die Dagegen-Partei. Sie will nur kritisieren, nicht regieren. Wir wollen die Republik modernisieren, die Linke lehnt das ab", sagte der Grünen-Parteichef.
Quelle: apd/afp/dapd/
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