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Gefängnisleiter schlägt Alarm: Grüne legen Strafvollzug lahm
Osnabrück (RPO). Die Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen schlagen Alarm: Eine umfangreiche parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion drohe große Teile von Vollzug und Verwaltung lahmzulegen. Das berichten die Gefängnisleiter.
Dies geht aus einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Protestbrief der "Vereinigung der Leiter und Leiterinnen der Einrichtungen des Justizvollzuges" an die Grünen hervor.
Die Vereinigung beschwert sich über den enormen Aufwand, den die insgesamt 159 Fragen der Grünen ausgelöst hätten. Im Justizministerium, in den 13 Haftanstalten, im Bildungsinstitut und in der Arbeitsverwaltung des Justizvollzugs seien umfangreiche Recherchen anzustellen, die einen "immens hohen Arbeits- und Zeitaufwand" erforderten, schreibt der Meppener JVA-Leiter Bruno Bode als Chef der Landesvereinigung an Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Personal müsse dafür aus dem normalen Geschäftsbereich abgezogen werden.
Die Große Anfrage der Grünen unter dem Titel "Strafvollzug in Niedersachsen - Zahlen, Daten, Fakten und Zukunft" datiert vom 23. März. Wissen wollen die Abgeordneten der Grünen zum Beispiel, wie es um die Vollzugspraxis, Disziplinarmaßnahmen, offenen Vollzug, Untersuchungshaft, Sicherungsverwahrung, Jugendarrest, Jugendstrafvollzug, Haftlockerungen steht.
Quelle: DDP/born
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