| 21.51 Uhr

BND-Affäre
Grüne: Merkel soll NSA-Spionageliste für BND offenlegen

Grüne: Merkel soll NSA-Spionageliste für BND offenlegen
Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. FOTO: dpa, fis wst
Berlin. Die Grünen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Spionage-Listen des US-Geheimdienstes NSA mit Suchbegriffen für den Bundesnachrichtendienst offenzulegen.

"Wenn die Bundeskanzlerin auch nur einen Hauch von Ernsthaftigkeit mit ihrer Aufklärungsforderung verbunden hat, dann müssen diese Listen auf den Tisch", forderte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Dienstag in Berlin.

Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagte, es bestehe Einigkeit mit dem Kanzleramt, dass die NSA dem BND zahlreiche Suchkriterien (Selektoren) rechtswidrig übermittelt habe. Es gebe keinen Zweifel, dass eine Vielzahl dieser Daten in die US-Spionagelisten aufgenommen worden seien, "obwohl sie gegen deutsche Gesetze und deutsche und europäische Interessen verstoßen". Aus diesem Grund müsse die Bundesregierung die Listen auch gegen Widerstand der US-Behörden dem Untersuchungsgremium übermitteln. "Rechtswidrig eingespeiste Selektoren können keinen Schutz haben", sagte Ströbele. Verweigert die Bundesregierung die Herausgabe, wollen die Grünen klagen.

Außerdem drängte er erneut auf die Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Snowden müsse "möglichst schnell" gehört werden, sagte der Grünen-Abgeordnete. Gerade im Hinblick auf die Wirtschaftsspionage und die Ausspähung politischer Kreise durch die NSA sei Snowden ein sehr interessanter Zeuge, fügte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hinzu. Eine Vernehmung Snowdens in Deutschland lehnt die Bundesregierung wegen des dann zu erwartenden Konflikts mit den USA ab. Diese wollen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter vor Gericht stellen.

Nach und nach war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass der BND seit 2005 im bayerischen Bad Aibling im Auftrag der NSA mit von den USA übermittelten Suchkriterien Telekommunikation überwacht. Es ist im Grundsatz noch unklar, ob und wann die Spitze des Kanzleramts als Kontrollbehörde des BND informiert wurde und welche Konsequenzen gezogen worden sind. Das sorgt für Empörung der Opposition und auch in den Reihen der schwarz-roten Regierung.

(dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Grüne: Merkel soll NSA-Spionageliste für BND offenlegen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.