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NRW-Parteitag
Grüne: Merkels Klimabilanz ist "niederschmetternd"

NRW-Parteitag: Grüne: Merkels Klimabilanz ist "niederschmetternd"
Simone Peter klagt die Klimapolitik der Kanzlerin scharf an. FOTO: dpa, ve axs
Siegburg. Deutliche Worte aus den Reihen der Grünen: Die Bundesvorsitzende Simone Peter hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "niederschmetternde Klimabilanz" nach fast neun Jahren im Amt attestiert.

Beim Klimaschutz sei es "fünf vor zwölf" und trotzdem lege die Bundesregierung "die Hände in den Schoß", sagte Peter am Samstag beim Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Siegburg bei Bonn. Das Ziel, die deutschen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei kaum noch einzuhalten.

Nordrhein-Westfalen gehe unter dem Grünen-Umweltminister Johannes Remmel mit dem ersten verbindlichen Klimaschutzgesetz Deutschlands vorbildlich voran, lobte Peter. NRW habe sich das Ziel gesetzt, den Windkraft-Anteil bis 2020 zu verfünffachen. Dagegen wollten CDU und SPD im Bund die Privilegien der Kohlewirtschaft unangetastet lassen, die Windenergie an Land abwürgen und nun auch noch die Besitzer kleiner Solaranlagen abkassieren, kritisierte Peter.

Unterhändler von Unions- und SPD-Fraktion hatten sich vor einigen Tagen geeinigt, dass alle Besitzer neuer Solaranlagen eine Abgabe für selbst genutzten Strom zahlen sollen. Sie sollen künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als "Soli" entrichten - aktuell wären das rund 2,5 Cent. Gegen die "Sonnensteuer" hat sich bereits massiver Widerstand geregt.

Die scheidende Landesparteivorsitzende Monika Düker sagte, der Klimawandel, der sich gerade wieder mit dem verheerenden Unwetter in NRW bemerkbar gemacht habe, werde ohne konsequentes Umsteuern nicht beherrschbar sein. Auch ein Wandel hin zu einer Ressourcen schonenden Industrie - zentrales Thema des Parteitags bis Sonntag - sei dringend nötig. Vor der NRW-Landtags- und Bundestagswahl 2017 sollten die Grünen zudem einige Weichen neu stellen. Zu den großen Aufgaben gehöre es, den ländlichen Raum zu stärken - etwa bei Infrastruktur, medizinischer und pflegerischer Versorgung.

Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, die NRW-Grünen hätten in vier Jahren Regierungsbeteiligung eine gute Erfolgsbilanz vorzuweisen, auch in der Schul- und Bildungspolitik. Bei der Inklusion - dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern - komme das Land gut voran.

Die Delegierten wollten bis zum Abend einen neuen Landesvorstand wählen. Parteichef Sven Lehmann (34) kandidiert erneut. Die Landtagsabgeordnete Düker stellt sich nicht mehr zur Wahl. Um den freiwerdenden Posten in dem Führungstandem bewirbt sich die Düsseldorfer Kreisvorsitzende Mona Neubaur (36).

(dpa)
 
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