Sylvia Löhrmann soll die NRW-Grünen in den Landtagswahlkampf führen. Foto: ddp, ddp
NRW: Grüne misstrauen Wunschpartner SPD
(RP). Die Grünen in NRW wollen 2010 am liebsten mit der SPD koalieren – aber sie trauen ihr nicht so recht über den Weg. Sie sei nicht sicher, ob die Sozialdemokraten wirklich die "knallharte Auseinandersetzung mit der CDU" anstrebten, sagte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf. Sie hält es für möglich, dass sich die SPD stattdessen an den Grünen abarbeite und nach einer großen Koalition mit der Union trachte.
Die Grünen seien jedenfalls nicht der "Steigbügelhalter der SPD", betonte auch Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Sie kündigte an, dass rechtzeitig vor der Landtagswahl im Mai eine "Wahlaussage" gemacht werde, wobei dies nicht unbedingt eine Koalitionsaussage sein müsse.
Dies wird als Hinweis gewertet, dass sich die Grünen gegebenenfalls auch einem Bündnis von CDU und FDP anschließen könnten, falls es mit der SPD nicht zu einer Mehrheit reicht.
Unterdessen bekräftigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem Besuch der FDP-Landtagsfraktion, dass im kommenden Jahr die schwarz-gelbe Koalition fortgesetzt werden solle. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke betonte, es werde noch weitere fünf Jahre dauern, bis NRW in der "Champions League spielen" könne.
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Das Wahlprogramm der Grünen soll am 6. und 7. Februar vom Parteitag beraten und verabschiedet werden. In seinem Entwurf fordert der Landesvorstand eine Verfünffachung der Windkraft in NRW von derzeit drei auf 15 Prozent bis zum Jahr 2020. "Wir stehen für gemeinsames Lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit, ohne Dauerdruck durch das Turbo-Abi", heißt es in dem 125 Seiten starken Papier.
Die Studiengebühren sollen abgeschafft werden, weil sie insbesondere für junge Leute aus bildungsfernen Schichten wie eine Bremse wirkten, sagte Löhrmann. Gefordert wird zudem ein Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung von Kindern unter drei Jahren.
Quelle: RP
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