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30 Jahre Ökopartei: Grüne müssen sich positionieren
Berlin (RP). Die Grünen werden in diesen Tagen 30 Jahre alt. Immer mehr Vertreter der einstigen Öko-Pazifisten sind bereit, Bündnisse mit dem einstigen Erzfeind, der CDU, zu schmieden. In Nordrhein-Westfalen müssen die Grünen bei ihrem Parteitag im Februar ihre Machtperspektive für die Landtagswahl benennen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat die schwarz-gelbe Koalition angesichts ihrer Streitereien zum Jahresauftakt genüsslich mit einem "Hühnerhaufen" verglichen. Dieser Vorwurf eines Oppositionspolitikers an die Regierung wäre kaum berichtenswert, wenn es nicht die Grünen selbst gewesen wären, die in ihren Gründungsjahren und vor allem zu Beginn der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene das Prinzip Hühnerhaufen zu einer Art demokratischer Spielart erhoben hätten. Den Vorwurf, ziellos gackernd und aufeinander herumhackend Politik zu betreiben, mussten sie sich in ihrer 30-jährigen Geschichte oft genug gefallen lassen. Doch mittlerweile reklamieren die einstigen Schmuddelkinder den Begriff "bürgerlich" für sich und sitzen in Hamburg und im Saarland in Regierungen, für die der Begriff traditionell gilt.
CDU: Vom Erzfeind zum Bündnispartner
Die Grünen haben sich in ihrer Geschichte immer wieder gehäutet, den Pazifismus über Bord geworfen und Pragmatismus gelernt. Nun stehen sie vor der nüchternen Frage, ob und wo Bündnisse mit dem einstigen Erzfeind, der CDU, politisch sinnvoll sind. Gesprächsfäden zwischen Grünen und Schwarzen gab es schon zu Bonner Zeiten, als die politischen Lager eigentlich noch penibel auf Trennung achteten. Damals trafen sich in der "Pizza Connection" einige junge Grüne mit jungen CDU-Leuten. Bemerkenswert: Viele CDUler von damals hat Kanzlerin Merkel heute als ihre Vertrauten um sich geschart – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Generalsekretär Hermann Gröhe und auch Umweltminister Norbert Röttgen. Strategisch ist Merkel also bestens auf ein mögliches zukünftiges schwarz-grünes Bündnis in Berlin vorbereitet. Von den Grünen sind aus der Pizza-Connection noch Cem Özdemir als Parteichef und Volker Beck als Parlamentarischer Geschäftsführer in wichtigen Positionen. Auch bei den Grünen wächst die Zahl derer, die nicht "fest gekettet sein möchten an den sinkenden Dampfer SPD", beschreibt ein Führungs-Grüner die Stimmung.
Grüne müssen Machtperspektive benennen
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen sich die Grünen positionieren, welches Bündnis sie anstreben. Wegen des Sektierertums der Linken gilt ein rot-rot-grünes Bündnis als äußerst unwahrscheinlich. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen schließen die meisten Grünen aus. Sollte es aber für Schwarz-Gelb nicht reichen, scheinen die Grünen durchaus bereit, ein schwarz-grünes Bündnis einzugehen, bevor Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine große Koalition schmiedet. Ein paar Hürden müssten aber genommen werden. Die Grünen in NRW galten lange als linker Landesverband. Während es im Rheinland mittlerweile vielfältige Kooperationen von Grünen und CDU auf lokaler Ebene gibt, sind solche Bündnisse in Westfalen eher rar gesät.
Quelle: RP
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