Opel-Rettung: Grüne pochen auf Aufklärung
zuletzt aktualisiert: 22.09.2009 - 13:16Berlin (RPO). Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert dem Steuerzahler im Zusammenhang mit der Opel-Rettung reinen Wein einzuschenken. Sie solle belegen welches Risiko die milliardenschwere Rettung des Autobauers birgt. Derweil bangt der neue Opel-Eigner Magna um seine Kunden und will Gespräche führen, um die Kundschaft zu beruhigen.
Noch vor der Bundestagswahl müsse klar werden, ob das Konzept der Investorgruppe um den Zulieferer Magna und die russische Sberbank tragfähig ist, sagte der Finanzexperte Alexander Bonde am Dienstag am Rande einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.
Bonde sagte, momentan werde entschieden, was mit womöglich 4,5 Milliarden Euro der Steuerzahler passieren solle. "Alle Gutachten, die die Bundesregierung bisher in Auftrag gegeben hat, erheben erhebliche betriebswirtschaftliche Bedenken." Gleiches gelte für die vom Bund und den Ländern entsandten Treuhänder. "Wir wollen wissen: Welches Risiko geht der Steuerzahler ein?", fragte Bonde.
Bonde kritisierte, dass der eingeladene Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) selbst nicht kam und seinen Staatssekretär Peter Hintze (CDU) als Vertretung schickte. "Wir bedauern, dass der Wirtschaftminister kneift", sagte er. Guttenberg sei nicht bereit gewesen, mehr als eine halbe Stunde am frühen Morgen anzubieten. Damit wären aber nach Bondes Worten keinerlei Frage- und Aufklärungsmöglichkeit gegeben. "Stattdessen tourt er durch Bierzelte und Freizeitparks in Süddeutschland. Das ist legitim, aber eine Prioritätensetzung nah an der Missachtung des Parlaments. Das muss man deutlich sagen."
Insgesamt will der künftige Opel-Mehrheitseigentümer Magna in Europa 10.560 Stellen streichen, davon 4.500 bei Opel in Deutschland. Dem von Magna zuletzt bestätigten Konzept zufolge soll es nur in Eisenach keinen Personalabbau geben, da Produktionskapazitäten aus dem spanischen Saragossa nach Thüringen verlagert werden sollen. Für Bochum ist demnach der Wegfall von 2.045 Stellen, für Kaiserslautern von 283 Stellen und für Rüsselsheim von 717 Stellen vorgesehen, außerdem sollen dort 1100 Jobs in der Verwaltung wegfallen.
Der kanadische Autozulieferer Magna will derweil mit seinem Großkunden Volkswagen Gespräche wegen der Opel-Übernahme aufnehmen. Volkswagen habe Bedenken geäußert, wie Magna künftig das Zulieferer-Geschäft von der eigenen Autoproduktion trennen und damit die Entwicklungsgeheimnisse des Auftraggebers schützen werde, sagte Co-Chef Donald Walker am Dienstag in Tokio. "Wir müssen nun die internen Abläufe endgültig klären und Gespräche mit ihnen führen."
Noch habe kein Treffen stattgefunden, dies sei aber der nächste Schritt, sagte Walker. VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech hatte zuletzt sogar angedeutet, die Geschäftsbeziehungen zu Magna einzustellen. Auch andere Kunden hätten sich erkundigt, wie Magna deren Technologie schützen werde, sagte Walker. Die meisten davon hätten aber erklärt, mit dem Vorgehen seines Unternehmens einverstanden zu sein.
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