Auftakt des Parteitags in Kiel Grüne pochen auf Eurobonds
Kiel · Die Grünen haben sich auf ihrem Kieler Parteitag für einen grundlegenden Kurswechsel in der Euro-Krise ausgesprochen. Es werde keine deutsche Dominanz gebraucht, "sondern eine große Idee für Europa", sagte Parteichefin Claudia Roth am Freitagabend vor den Delegierten in Kiel. In einem Antrag, den die Delegierten am Abend beraten wollten, wird neben der Einführung von Eurobonds auch eine "Schuldenbremse für Banken verlangt".
"Jetzt hilft kein Merkelscher Verschiebebahnhof, kein Zögern und Zaudern", rief Roth vor den Delegierten. Die derzeitige Bundesregierung sei "die schlechteste seit Bestehen der Bundesrepublik". Während sie vom Schuldenabbau rede und sich als Sparkommissar aufspiele, "crasht man den Haushalt glatt gegen die Mauer". Sie rief ihre Partei zugleich zur Geschlossenheit auf, um 2013 im Bund einen Machtwechsel herbeiführen zu können. "Ich glaube ganz fest an uns und an die neue Phase grün", rief Roth unter dem Jubel der Delegierten.
Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir hatte vor Beginn des Parteitages davor gewarnt, sich zu spät für die Einführung von Eurobonds zu entschließen. Er sagte Journalisten, es könnten inzwischen Wetten darauf abgeschlossen werden, wie lange das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch halte. "Manchmal ist es so, dass wenn man das Richtige macht, aber zu spät, dass es dann immer noch nicht hilft", sagte der Parteichef. Insbesondere mit den Beschlüssen zur Finanzpolitik, die am Samstag beraten werden sollen, will sich die Partei laut Özdemir auf die Bundestagswahl in zwei Jahren vorbereiten. In einem Antrag des Vorstandes wird die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und eine befristete Vermögensabgabe verlangt.
Roth sprach sich nach den jüngsten Erkenntnissen über die rechtsterroristischen Anschläge in Deutschland vor den Delegierten für ein NPD-Verbot aus und sagte, sie habe dazu ihre Meinung geändert. Sie plädiere nunmehr dafür, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu schaffen. Dafür müssten die V-Leute abgezogen werden. "Denn sie sind und bleiben Nazis und sind keine demokratischen Informanten." Ein NPD-Verbot könne deutlich machen, "dass das Parteienprivileg nicht rechtsextremistische Ideologien schützen und staatlich finanzieren darf".
Allerdings könne das Denken nicht verboten werden. "Eine Ideologie verschwindet nicht per Gesetz", sagte die Parteichefin und fügte hinzu: "Die Sarrazine dieser Republik sind die Stichwortgeber für jene, die den Worten Taten folgen lassen." Ein NPD-Verbot haben die Grünen bislang skeptisch betrachtet, auf dem Parteitag soll dazu nun ein neuer Beschluss gefasst werden.
