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NRW: Grüne präsentieren neues Führungsduo
Düsseldorf (rpo). Die Grünen Nordrhein-Westfalens haben am Samstag ihr neues Führungsduo gewählt: Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke sind die neuen Vorsitzenden der NRW-Grünen. Die 45-jährige Dortmunderin und der 35-jährige Kölner erhielten auf dem Landesparteitag in Essen deutliche Mehrheiten.
Die dritte Bewerberin, Reinhild Hugenroth, unterlag Schneckenburger und trat dann im zweiten Wahlgang nicht gegen Klocke an.
Die neuen Vorsitzenden treten die Nachfolge von Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt an, die nach sechs Jahren im Amt nicht mehr kandidiert hatten. Sie kündigten rund neun Monate nach der Niederlage der Grünen bei der Landtagswahl eine inhaltliche Profilierung der Partei an.
In den kommenden zwei bis drei Jahren müsse die Ausgangsbasis für die Wahlen in den Jahren 2009 und 2010 gelegt werden, betonte Schneckenburger. Nachholbedarf sieht sie vor allem bei der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass die Partei hier ein Defizit habe.
"Der Countdown zum Wahlmarathon 2009/2010 läuft ab jetzt", sagte Klocke. Ziel sei es, 2010 die "Landesregierung des Rückschritts" wieder abzulösen. Dazu müssten auch die Strukturen der Partei gestärkt und neue Mitglieder gewonnen werden.
Schneckenburger warnte zugleich vor einer frühzeitigen Debatte über mögliche Koalitionspartner. Dies müsse anhand politischer Sachfragen entschieden werden. Klocke sprach sich gegen eine Debatte über Schwarz-Grün aus. "Eine Landes-CDU in dieser Aufstellung kann für uns kein Koalitionspartner sein", hob er hervor.
Beide attackierten scharf die Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Klocke warf ihr eine "ideologische Klientelpolitik" vor. Die Koalition aus CDU und FDP habe einen Fehlstart hingelegt und fahre in die falsche Richtung, betonte Schneckenburger. Sie bemängelte insbesondere die geplante Einführung von Studiengebühren, mit der neue soziale Hürden aufgestellt würden. Zugleich wolle Schwarz-Gelb die Undurchlässigkeit des Schulsystems zementieren.
Quelle: afp2
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