Landtagswahl NRW Grüne schließen Koalition mit CDU nicht aus
(RP). Die Debatte um ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl vom 9. Mai geht weiter. "Ich schließe eine solche Koalition ausdrücklich nicht aus", sagte der Grünen-Politiker Oliver Keymis unserer Redaktion. Der Landesparteitag habe sich am vergangenen Wochenende "ganz bewusst nicht in dieser Frage festgelegt". Allerdings gab es für ein "Jamaika-Bündnis" (CDU, FDP und Grüne) ebenso eine Absage wie für eine Tolerierung durch die Linkspartei.
So könnte das schwarz-grüne Kabinett in NRW aussehen
Keymis (49), der seit 2006 Vizepräsident des Düsseldorfer Landtags ist, verweist aber auch auf die zu erwartenden Probleme: "Uns trennt sehr viel von der CDU. Da müssten wir hart arbeiten. Aber das gilt für jede Koalition."
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hatte dazu vor einiger Zeit auf dem Grünen-Bundesparteitag in Rostock angemerkt: Wer mit dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) regiert habe, "den kann nichts mehr schrecken".
Für Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger ist Rot-Grün das Wunschbündnis. Sollte es dafür nicht reichen, "werden wir zur Verhinderung einer großen Koalition und zur Umsetzung unserer Inhalte auch prüfen, wie weit sich die CDU zum Machterhalt inhaltlich auf uns zu bewegt", erklärte Schneckenburger. Sie hob die Notwendigkeit einer "zukunftsbezogenen Umwelt-, Klima und Energiepolitik" in NRW hervor; die Bildungspolitik, bei der beide Parteien völlig unterschiedliche Konzepte vertreten, erwähnte sie nicht.
Der Gelsenkirchener Grünen-Politiker Robert Zion sagte dagegen: "Es gibt bei den nordrhein-westfälischen Grünen keine inhaltliche Basis für Schwarz-Grün."
NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU), der in seiner Heimatstadt Aachen ein schwarz-grünes Bündnis festgezurrt hat, äußerte gewisse Vorbehalte gegenüber Schwarz-Grün auf Landesebene. Es sei zwar prinzipiell gut, dass die Union "in einer so starken Position ist, dass sie mit mehreren Parteien koalieren kann". Die Grünen müssten sich aber "bewegen, bevor die CDU mit ihnen regieren kann", sagte er. Ein Industrieland wie NRW könne nicht über Nacht auf fossile Brennstoffe verzichten. Die Union habe mit der FDP erfolgreich zusammengearbeitet — "deshalb ist sie unser erster Ansprechpartner".
Gröhe will Schwarz-Gelb in NRW
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich klar für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen aus und erteilte einem Bündnis mit den Grünen eine Absage. "Um es mit Blick auf Nordrhein-Westfalen deutlich zu sagen: Eine Partei, deren primäres Ziel Rot-Grün in Düsseldorf ist, ist unser politischer Gegner. Punkt. Aus.", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "In zentralen Fragen steht uns die FDP näher als andere Parteien. Gerade wenn es um Wachstumspolitik geht, die wir jetzt so dringend brauchen." Eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition in Düsseldorf mache auch die Arbeit in Berlin leichter.
Gröhe wies die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zurück, der der Union in Sachen Atomausstieg und Steuersenkungen Wahlbetrug vorgeworfen hatte. "Auch unter Freunden kann der Ton manchmal rau sein. Für die Arbeit ist aber gutes Klima allemal besser als unnötiger Streit."
Gysi will Linksbündnis
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich trotz scharfer Kritik am Kurs der SPD für ein Linksbündnis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Eine alternative Regierung wird niemals an uns scheitern", sagte er der "Berliner Zeitung". Gleichzeitig machte er Zweifel deutlich, dass sich die Sozialdemokraten wieder deutlicher auf das Soziale konzentrieren. "Die Besinnung der SPD auf das Soziale hält so lange, wie sie in der Opposition ist. Sie hört auf, wenn sie regiert", sagte er.
