Grünen-Landeschefs Daniela Schneckenburger gratulierte Bundespräsident Köhler zur Wiederwahl. Foto: ddp
Erste Sitzung im Landtag: Grüne setzen Rüttgers unter Druck
Düsseldorf (RPO). Mittwoch startet im Düsseldorfer Landtag die erste Sitzung nach der Sommerpause. Ursprünglich sollten Beratungen über die Neuverschuldung 2010 im Fokus stehen. Nun dürften jedoch die Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über die Arbeitsmoral in Rumänien für Schlagzeilen sorgen. Die Grünen schrieben eine Anfrage an die Landesregierung. Minister Armin Laschet verteidigte seinen Regierungschef.
Integrationsminister Armin Laschet (CDU) stärkte am Montag Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Rücken. "Ich finde die Reaktionen völlig überzogen", sagte Laschet im ZDF-"Morgenmagazin". Rüttgers Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, sei "geradezu absurd". "Deshalb sollte man die Tassen im Schrank lassen" und Rüttgers' Entschuldigung annehmen, forderte Laschet. Im Engagement für den früheren Nokia-Standort Bochum sei ihm "diese Formulierung durchgegangen".
Die Opposition spricht indes von ungeheuerlichen verbalen Entgleisungen des Ministerpräsidenten. Das sei "die unterste Schublade des Populismus", erklärte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger und hielt ihm dessen angebliche Äußerung "Kinder statt Inder" aus dem Jahr 2000 vor. Die Grünen schrieben indes eine offizielle Anfrage an die Landesregierung und fordern eine Erklärung.
6,6 Milliarden Euro neue Schulden
Finanzminister Helmut Linssen (CDU) muss indes am Mittwoch mitten im Bundestagswahl ein rasant wachsendes Defizit erklären. Wegen der Wirtschaftskrise steigt die Nettoneuverschuldung des Landes im kommenden Jahr auf rund 6,6 Milliarden Euro. Das ist rund eine Milliarde Euro mehr als 2009.
Die zusätzlichen Schulden liegen um fast 2,9 Milliarden Euro über den Investitionsausgaben und verstoßen damit gegen die Kreditverfassungsgrenze. Linssen muss wie bereits im laufenden Jahr die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen.
Weitere Artikel
ARCHIV
Am Mittwoch stimmt der Landtag über eine Änderung der Landesgrenze zu Hessen ab. Nordrhein-Westfalen soll ein kleines Stück Hessen schlucken. Darauf haben sich die beiden Länder in einem Staatsvertrag verständigt. Von der Grenzverschiebung sind 22 Einwohner der nordhessischen Gemeinde Diemelsee-Stormbruch betroffen. NRW will sie für 390 000 Euro "freikaufen".
Der bisherige Verlauf der Landesgrenze zwischen den Ländern ist dem Gesetzentwurf zufolge zwischen Hochsauerlandkreis (NRW) und dem Kreis Waldeck-Frankenberg (Hessen) "unzweckmäßig". Durch die Grenze würden geschlossene Siedlungen zwei verschiedenen Bundesländern zugeordnet, "obwohl die Lebensbeziehungen der dort lebenden Menschen eindeutig auf die größeren Ortsteile in NRW ausgerichtet sind". Die "gefühlten" NRW-Bürger sollen dies nun auch offiziell werden.
"Gefährliche" Änderungen an der Kommunalverfassung?
Am Donnerstag debattiert das Parlament über Konsequenzen aus der Kommunalwahl am 30. August. "Die Wahl hat gezeigt, wie gefährlich die Änderungen an der Kommunalverfassung durch die schwarz-gelbe Koalition für die lokale Demokratie sind.
Die Eingriffe entfalten nach dem Urnengang in den Städten nun ihre unheilvolle Wirkung", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges. Die Regierung müsse dies korrigieren. Die SPD fordert neben der Wiedereinführung der Stichwahl auch eine neue Sperrhürde, um künftig Splittergruppen aus den Stadträten herauszuhalten.
In Nordrhein-Westfalen gibt es mehrere Atomanlagen, etwa das Transportbehälterlager Ahaus und die Urananreicherungsanlage Gronau sowie das 1994 von der damaligen SPD-Landesregierung abgeschaltete Atomkraftwerk Würgassen. 1989 war nach technischen Problemen zudem der Hochtemperatur-Reaktor in Hamm-Uentrop stillgelegt worden.
Vertreter der seit 2005 regierenden schwarz-gelben Koalition in NRW hatten sich mehrfach für längere Laufzeiten der Atommeiler in anderen Bundesländern ausgesprochen, ein neues Atomkraftwerk für NRW aber abgelehnt.
Quelle: DDP/csi
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
