Die stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sprach mit unserer Redaktion. Foto: Miserius, Uwe
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Sylvia Löhrmann im Interview "Grüne stehen für aufgeklärtes Bürgertum"
Die Urwahl der grünen Spitzenkandidaten hat eine neue Debatte über mögliche Koalitionsoptionen im Bund ausgelöst. Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann spricht im Interview mit unserer Redaktion über schwarz-grüne Planspiele und die wahren Werte des modernen Bürgertums.
Die Union flirtet zurzeit kräftig mit den Grünen als möglichem Koalitionspartner. Nutzt oder schadet Ihnen das?
Löhrmann Wieso schaden? Das zeigt doch, dass die Grünen eine wichtige, ernst zu nehmende politische Kraft sind. Und, dass die Union in Sorge um ihre Regierungsmacht ist. Das macht sie geschmeidig. Für uns ist aber ganz klar, dass wir einen Wahlkampf führen werden, der die Inhalte in den Mittelpunkt stellt und der mit glaubwürdigen Personen in die Breite der Gesellschaft wirken kann. Die Inhalte sind das Wichtigste.
Ist Schwarz-Grün auf Bundesebene 2013 denn undenkbar?
Löhrmann Wir kämpfen an erster Stelle dafür, als Grüne stark zu werden. Wir definieren eine Koalition über Inhalte, und klar ist, dass wir mit der SPD regieren wollen. 2010 haben wir in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass das klappen kann, und darauf richten wir unsere ganze Energie. Alles andere ist zweitrangig und steht nicht im Fokus.
In NRW hatte die SPD mit Hannelore Kraft ein starkes Zugpferd. Auf Bundesebene schwächelt die SPD. Wollen Sie sich wirklich auf Gedeih und Verderb an die SPD binden?
Löhrmann Nochmal: Eigenständigkeit heißt, wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis. Und die Menschen sehen und wissen , dass sich die Grünen hervorragend aufgestellt haben. Ihre Stimme ist bei uns Grünen gut aufgehoben. Der Wahlkampf ist lang. Da kann noch viel passieren. Wenn wir bei der Landtagswahl in Niedersachsen einen Regierungswechsel zu Rot-Grün schaffen, dann gibt das weiteren Rückenwind. Das Rennen ist offen. Das ist vergleichbar mit 2010. Da hat ein Jahr vor der Wahl auch niemand geglaubt, dass wir Rüttgers und seine CDU-FDP-Regierung ablösen können.
Aber Sie wollen im Bund doch keine Minderheitsregierung bilden. Oder?
Löhrmann Nein. Auf Bundesebene ist eine Minderheitsregierung nicht denkbar. Das motiviert die Wähler hoffentlich umso mehr, schon im ersten Anlauf für eine rot-grüne Mehrheit zu sorgen.
Haben die Grünen mit der Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin ein Zeichen gesetzt, dass sie eine bürgerliche Partei sein wollen?
Löhrmann Ja und? Es ist doch ohnehin falsch, dass Parteien meinen, sie könnten das Bürgertum vereinnahmen. Das hat insbesondere die FDP versucht. Alle Menschen sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Die Grünen stehen für ein aufgeklärtes, liberales, werteorientiertes Bürgertum. Das heißt, dass wir mit der Schöpfung und unserer Welt sensibel und nachhaltig umgehen müssen. Wir stehen für eine Bürgergesellschaft, der ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit wichtig sind. Insofern ist unser Basisvotum konsequent, denn die Grünen erreichen mit ihren Themen mittlerweile breite Schichten der gesamten Gesellschaft. Das ist gut.
Wird das Modell, die Spitzenkandidaten von der Basis wählen zu lassen, Schule machen?
Löhrmann Das müssen wir von Fall zu Fall entscheiden. Für die Bundestagswahl war die Urabstimmung ein Ausweg aus einem Dilemma. Das wäre in Nordrhein-Westfalen, wo ich unangefochten von der Partei als alleinige Spitzenkandidatin gewollt war, nicht notwendig gewesen. Dass wir mit der Urwahl so gute Erfahrungen gemacht haben, eröffnet für die Zukunft Möglichkeiten. Das Verfahren hat die gesamte Partei aktiviert. Ich bin stolz, dass meine Partei soviel Demokratie gewagt hat.
Würden Sie das auch anderen Parteien empfehlen?
Löhrmann Da erteile ich keine Ratschläge. Wir Grünen heben uns jedenfalls gerne mit guten, basisdemokratischen Verfahren von anderen ab.
Gehen Sie davon aus, dass Claudia Roth trotz ihrer Niederlage bei der Abstimmung über die Spitzenkandidatur als Parteichefin wieder ein gutes Ergebnis bekommen wird?
Löhrmann Ja, davon gehe ich aus. Bei der Urwahl ging es nicht darum, wer unsere Partei führen soll, sondern, welche Personen wir im Bundestagswahlkampf 2013 ganz nach vorne stellen wollen.
Was macht Sie da so sicher?
Löhrmann Claudia Roth trägt maßgeblich zur Geschlossenheit der Partei bei. Deswegen soll sie auf jeden Fall ein gutes Ergebnis bekommen und Parteivorsitzende bleiben. Sie ist eine Wahlkämpferin erster Güte. Wir brauchen sie. Sie verkörpert viele Themen von Fußball bis Flüchtlingspolitik sehr glaubwürdig.
Quelle: felt/csi/jh-
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