Zehn-Punkte-Plan Grüne stellen Bedingungen für Koalitionsvertrag
Berlin · Der Forderungskatalog ist lang: Das Ende der Massentierhaltung, das Aus für 20 Kohlekraftwerke und die Einführung der Homo-Ehe sind nur einige Beispiele für die Bedingungen, die die Grünen etwaigen Koalitionspartnern im Bund stellen wollen.
Die Grünen haben Bedingungen für einen künftigen Koalitionsvertrag festgelegt. "Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen", heißt es im "Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren", den das Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin vorstellte. Er soll als Antrag auf dem Programmparteitag der Grünen Mitte Juni ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Zuletzt wurde den Grünen vorgeworfen, es sei unklar, wofür sie stehen.
In dem Papier heißt es unter anderem, dass die Grünen weitere Verschärfungen des Asylrechts ablehnen. Wer in Deutschland geboren wird, solle automatisch deutscher Staatsbürger sein. Die Polizei soll besser ausgestattet und das Waffenrecht verschärft werden.
Die Forderungen passen zum Entwurf des Grünen-Wahlprogramms, bleiben aber dahinter zurück. So heißt es im Programmentwurf, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen sollen. In den zehn Punkten ist der Umstieg auf E-Mobilität enthalten, aber ohne konkretes Datum.
Das dürfte daran liegen, dass auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Antrag unterschrieben hat. Er hat sich gegen das 2030-er Ziel ausgesprochen. Den Antrag unterstützen wichtige und prominente Grüne vom linken und vom realpolitischen Parteiflügel, darunter Jürgen Trittin, Claudia Roth, Robert Habeck, Anton Hofreiter, Simone Peter und Reinhard Bütikofer.
Geschlossenes Auftreten gehört zu den Wahlkampf-Strategien der Ökopartei, die in Umfragen bei sechs bis acht Prozent liegt.
