Öffnete seine Partei für ein Jamaika-Bündnis: Grünen-Landeschef Hubert Ulrich. Foto: AP, AP
Koalition mit CDU und FDP: Grüne stimmen für Jamaika an der Saar
Saarlouis (RPO). Novum in der deutschen Politik: Erstmals wird es aller Voraussicht nach eine Koalition aus Grünen, FDP und CDU geben. Nach dem Landesvorstand gab nun auch der Landesparteitag grünes Licht. Am Ende gab die Personalie Oskar Lafontaine den Ausschlag gegen ein Bündnis mit der SPD und der Linkspartei.
Der Landesparteitag der Saar-Grünen hat sich für Verhandlungen mit CDU und FDP über eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Damit erteilten die Grünen am Sonntag in Saarlouis zugleich einem Bündnis mit SPD und Linken eine Absage. Die Entscheidung fiel mit 117 von 150 abgegebenen Stimmen sehr klar aus.
Bereits am Nachmittag hatte sich der Landesvorstand der saarländischen Grünen für ein solches Bündnis ausgesprochen. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich begründete seine Empfehlung mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität einer rot-rot-grünen Landesregierung. Dabei habe der Linken-Politiker Oskar Lafontaine am Freitag mit seinem Rückzug vom Vorsitz der Bundestagsfraktion für letzte Klarheit gesorgt.
Bei den Sondierungsgesprächen mit SPD und Linken sei es immer eine Grundlage gewesen, dass Lafontaine Rot-Rot-Grün an der Saar von Berlin aus unter die Arme greifen werde. Mit einem "Neben-Ministerpräsidenten", von dessen Entscheidung man noch dazu über die Presse erfahren habe, könne ein Bündnis nicht funktionieren. "Zu diesem Mann und dieser Partei habe ich keinerlei Vertrauen", sagte Ulrich vor den Delegierten.
Zugeständnisse aus dem bürgerlichen Lager
Die Co-Vorsitzende Claudia Willger-Lambert betonte, durch die Wahlmöglichkeiten zwischen zwei Optionen habe man in den Sondierungsgesprächen "unglaublich viele Inhalte durchgebracht" und am Ende fast zwei gleiche Angebote erhalten.
Ulrich nannte dabei die Abschaffung der Studiengebühren, den Verzicht auf weitere Kohle-Großkraftwerke, das definitive Auslaufen des Bergbaus, Vorrang des ÖPNV vor dem Straßenbau, eine Reform des Umweltrechts und die Einführung einer Verbandsklage im Tierschutz. Vor allem in der Bildungspolitik habe man im bürgerlichen Lager einen Paradigmenwechsel erreicht. Dazu gehörten ein längeres gemeinsamen Lernen in der Schule, ein echtes Wahlrecht zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium und die Abschaffung des Sitzenbleibens bis zum zehnten Schuljahr.
In der lebhaften Diskussion sprachen sich aber auch zahlreiche Delegierte gegen "Jamaika" aus. So warnte der Saarbrücker Bürgermeister Kaijo Breuer, die Grünen seien mit dem 5,9-Prozent-Ergebnis bei der Landtagswahl gesellschaftlich noch zu wenig verankert, um ein derartiges Wagnis einzugehen. Andere Sprecher sagten, die Grünen seien "keine Oskar-Verhinderungspartei" und dürften sich nicht zum Steigbügelhalter eines abgewählten Ministerpräsidenten machen.
Mehr zum Thema
Ulrich ließ sich Berichten zufolge bereits die Zusagen aus den Sondierungsgesprächen schriftlich bestätigen. Das zwölfseitige Papier trage die Unterschriften von CDU-Chef und Ministerpräsident Peter Müller sowie des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann, hieß es.
Lafontaine spricht von Wahlbetrug
Linksparteichef Oskar Lafontaine erklärte, die Grünen hätten ihr zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen, die Regierung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) abzulösen und SPD-Landeschef Heiko Maas zum Regierungschef zu wählen. "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist", kritisierte Lafontaine.
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas kritisierte, die Grünen hätten sich gegen einen Politikwechsel entschieden. Ulrich habe "stattdessen mit den Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet."
Freude hingegen bei den künftigen Koalitionspartnern. CDU-Generalsekretär Stephan Toscani sagte, die Entscheidung der Grünen biete die Chance, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer Sensibilität und sozialem Ausgleich zu verbinden. Zugleich könne das Jamaika-Bundnis Brücken über die politischen Lager hinweg bauen und möglicherweise Modellcharakter für die Parteienlandschaften in Deutschland entfalten.
Freude bei der FDP
Auch Bundes-FDP begrüßte die Entscheidung. Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Wenn die Grünen jetzt im Saarland anders als vergangenes Jahr in Hessen erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung." Das Saarland brauche eine stabile Regierung. "Mich persönlich freut es, wenn Oskar Lafontaine auch in seiner Heimat nichts zu sagen bekommt", sagte Niebel.
Bei der Landtagswahl Ende August hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 34,5 Prozent der Stimmen erreicht. Die FDP kam auf 9,2 Prozent, die SPD auf 24,5 und die Linke auf 21,3 Prozent. Damit wurden die Grünen mit 5,9 Prozent zum Zünglein an der Waage. Neben Rot-Rot-Grün und Jamaika wäre theoretisch allerdings auch eine Große Koalition denkbar. Sollte bis zum 23. Dezember keine Regierung gebildet werden, käme es zu Neuwahlen.
Quelle: AFP/AP/ndi
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
