In der Kritik: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Foto: ddp
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Zoff um Bahnprojekt: Grüne torpedieren wieder "Stuttgart 21"
Hannover (RPO). Der Baustopp für Deutschlands umstrittensten Bahnhof läuft aus, Ministerpräsident Kretschmann lobt die Kanzlerin, der Bahn-Chef beschuldigt die Partei der Volksverdummung. Der Partei der Umfragen-Himmelsstürmer bekam in den vergangenen Tagen viel Kritik um die Ohren. Jetzt gehen die Grünen wieder in die Offensive – mit neuen Vorwürfen gegen die Bahn.
Der Parteichef musste am Donnerstag mal was klarstellen. Denn natürlich kämpfe seine Partei auch weiterhin gegen das Projekt "Stuttgart 21", erklärte Cem Özdemir in einem Interview. "Wenn es nach uns geht, wird dieser unterirdische Bahnhof nicht gebaut, sondern der bestehende Kopfbahnhof ausgebaut", sagte Özdemir der "Neuen Presse" .
"Macht für einen Schwaben keinen Sinn"
Der Stuttgarter Bahnhof sei der pünktlichste in Deutschland, es gebe also keinen Grund, ihn in einen schlechteren zu verwandeln. "Viel Geld ausgeben für wenig Resultat macht für einen Schwaben keinen Sinn", erklärte der Grünen-Vorsitzende.
Özdemir schoss auch gegen Bahn-Chef Rüdiger Grube, der den Grünen zuvor Volksverdummung und Wählerfängerei vorgeworfen hatte. "Herr Grube sollte sich auf seinen Job konzentrieren. Er hat genug damit zu tun, dafür zu sorgen, dass die Bahn pünktlich ist, die Klimaanlage im Sommer funktioniert und die Bahn auch in der Fläche halbwegs anständigen Service liefert", sagte Özdemir. Grube solle sich nicht "vor den schwarz-gelben Karren spannen lassen".
"Eigenherrlich wie früher"
Auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schoss in einem SWR-Interview scharf. Hermann warf dem Unternehmen vor, die tatsächlichen Zahlen und Kosten zu verschleiern und gravierende Änderungen beim Bauprojekt vorzunehmen, obwohl sie noch gar nicht genehmigt seien.
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"Es sind eine ganze Reihe von Fragen, die die Bahn gerade vollkommen ignoriert, und so eigenherrlich, wie das früher immer der Fall war, einfach weiterbaut und ignoriert, dass es erhebliche Einwände gibt." Nachdem sich die Bahn zunächst auf den Schlichtungsprozess eingelassen habe, gewinne man nun den Eindruck, dass die Bahn-Führung "das alles nicht interessiert, sondern sie provozieren faktisch mit dem Weiterbau". Damit mache man eigentlich der Bevölkerung klar, das alles ein Spielchen gewesen sei, giftete Hermann weiter.
"Bewegung kann sehr gut unterscheiden"
Trotz der Kritik der Projekt-Gegner an der passiven Haltung der Landesregierung gegenüber der Bahn rechnet Hermann, der als einer der schärfsten Gegner von "Stuttgart 21" gilt, nicht damit, dass Grün-Rot den Zorn der Bürger abbekommt. "Die Protestbewegung kann sehr gut unterscheiden, wer für was verantwortlich ist und wer was tun kann", erklärte Hermann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich indes bei der Verleihung des Reinhard-Mohn-Preises der Bertelsmann Stiftung für mehr Teilhabe der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen ausgesprochen. Es gehe nicht darum, dass Politik fertige Entscheidungen präsentiere, sagte Merkel in Gütersloh.
Merkel: "Mehr Teilhabe von Bürgern"
"Im Idealfall sollten schon vorher die Entscheidungsfindungsprozesse möglichst nachvollziehbar gestaltet werden." Das Schlichtungsverfahren zu "Stuttgart 21" habe – "wenn auch spät" – gezeigt, welche Wirkung ein solches Vorgehen entfalten könne. "Für die Zukunft sollten wir uns deshalb vornehmen, derartige Diskussionsprozesse deutlich früher stattfinden zu lassen", sagte Merkel.
Als positives Beispiel nannte sie die Debatte um den Ausbau des Frankfurter Flughafens.
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Quelle: apd/RTR/DAPD/csi
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