Verbot des Pflanzengifts Grüne und Linke fordern SPD bei Glyphosat heraus
Berlin · Grüne und Linke wollen am Dienstag im Bundestag ein nationales Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in der Landwirtschaft durchsetzen. Beide Parteien würden dazu eigene Gesetzesanträge einbringen, hieß es in den Fraktionen.
"Die geschäftsführende Bundesregierung muss wenigstens auf nationaler Ebene dafür sorgen, dass das Pflanzen- und Insektengift und wahrscheinlich auch krebserregende Glyphosat endlich aus unseren Gärten und Äckern verschwindet", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. Das Ja der Bundesregierung zum weiteren Glyphosat-Einsatz in der EU sei unverantwortlich gewesen, sagte auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Wenn Merkel nicht mehr genügend Autorität hat, um Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuhalten, dann liegt es am Parlament, verantwortlich zu handeln", erklärte Wagenknecht.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte Ende November im EU-Ministerrat zugestimmt, das Pflanzengift für weitere fünf Jahre zuzulassen — gegen den Willen der SPD. Schmidt verstieß damit gegen Koalitionsregeln und ignorierte auch die Weisung des Kanzleramts, sich in Brüssel zu enthalten. Der Alleingang löste Empörung aus. Glyphosat gilt als ein Grund für das Artensterben.
Die Anträge dürften im Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP bei möglicher Enthaltung der SPD voraussichtlich abgelehnt werden. Die Union kann dies auch damit begründen, dass ein nationales Verbot wegen des EU-Beschlusses nicht rechtens sein könnte. Die SPD will einen eigenen Glyphosat-Antrag einbringen. Auch sie ist gegen die Glyphosat-Zulassung. Die AfD hatte sich ebenfalls kritisch über Glyphosat geäußert. Wie sie abstimmen wird, ist aber ungewiss.
Die Linke will das Thema am Dienstag zusätzlich in einer aktuellen Stunde debattieren. Dabei dürfte vor allem die SPD in die Defensive geraten. Dass sie sich den Anträgen von Grünen und Linken nicht anschließt, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) massiv gegen Glyphosat Front machte, ist erklärungsbedürftig. Die SPD schiele offenbar schon auf die große Koalition, hieß es in den Oppositionsparteien.
Die Grünen wollen zudem einen Gesetzesantrag zur Stärkung der Verbraucherrechte gegen Konzerne wie VW einbringen. Verbraucher sollen sich kollektiven Verbandsklagen anschließen können, um etwa im VW-Abgasskandal ihre Rechte besser durchsetzen zu können. "Unter dem Abgasbetrug der Autohersteller leiden Umwelt und die Gesundheit der Menschen, aber auch Autokäufer sind Leittragende dieses Betrugs", sagte Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann.
Grüne und Linke wollen zudem nicht hinnehmen, dass die Paradise-Papers-Veröffentlichungen über weltweite Steuertricks von Vermögenden kein Nachspiel haben. Beide Fraktionen wollen Gesetzesanträge zur Verschärfung von Sanktionen gegen Steuerbetrüger auf nationaler Ebene zur Abstimmung stellen. "Die Zeit, über die Paradise-Papers nur zu reden, ist vorbei, wir müssen handeln.
Die Paradise Papers haben erneut gezeigt, wie große Konzerne und zum Teil auch Privatpersonen Steuern legal oder zum Teil auch illegal hinterziehen", sagte Hofreiter. "Um endlich für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, muss auch national gehandelt werden."
