Bundesparteitag der Grünen Habeck, der Mann an Baerbocks Seite
Hannover · Annalena Baerbock gewinnt mit einem fulminanten Auftritt auf dem Grünen-Parteitag die Kampfabstimmung gegen Anja Piel zur neuen Parteichefin. Nach ihr wird Robert Habeck zum neuen Co-Parteichef gewählt. Die Grünen beginnen die Wahlperiode mit zwei starken neuen Persönlichkeiten an der Spitze.
Schon bevor sie das Wort ergreift, brandet erwartungsvoller Jubel auf. "Jede gute Politik beginnt damit, dass man Realitäten anerkennt", ruft Annalena Baerbock mit heller Stimme. Mit diesem allerersten Satz ihrer Bewerbungsrede zur Bundesvorsitzenden der Grünen ist klar: Hier steht eine für pragmatische, bodenständige und kämpferische Realpolitik, nicht für überflüssige ideologische Grabenkämpfe oder philosophische Wolkenkuckucksheime.
Die bekannte Flügelarithmetik - hier die Linken, dort die Realos - interessiert diese 37-Jährige aus Brandenburg nicht. Baerbock blickt nur nach vorne. Sie ist gewissermaßen der Gegenentwurf zu dem, der erst nach ihr ans Pult treten wird: Robert Habeck, der zum Philosophischen neigende Charismatiker aus Schleswig-Holstein.
Schwarze Lederjacke, rotes Kleid. Zehn Minuten lang schießt Annalena Baerbock auf dem Grünen-Parteitag im Congress Centrum Hannover ein Feuerwerk ihrer politischen Überzeugungen ab: für ein solidarisches Europa, für einen sehr schnellen Kohleausstieg, für die Bekämpfung versteckter Armut. Sofort macht sie klar: Neben dem neuen männlichen Bundesvorsitzenden Robert Habeck wird sie nicht das "Mädchen" sein. "Wir wählen nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende!", ruft sie den 782 Delegierten zu.
"Beim Klimaschutz brauchen wir Radikalität." Schnörkellose Klarheit beim politischen Erfolgsthema der Öko-Partei. Im Saal wissen sie alle, dass sich Annalena auf diesem Kernfeld der Grünen auskennt wie wenige. Sie hatte als Mitglied der Antragskommission vor der Bundestagswahl 2017 maßgeblich mitdurchgesetzt, dass die Grünen mit der klaren Forderung nach Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke in den Wahlkampf gehen.
Das Abrücken der Groko vom Klimaziel 2020 trage in Wahrheit die Handschrift der Stromkonzerne, ruft sie unter dem lauter werdenden Jubel der Delegierten.
Ökologie wolle sie aber nicht gegen das Soziale ausspielen. Praktisch bedeute dies sozialverträgliche Lösungen für die Kohlekumpel, die ihre Jobs verlieren. "Als progressive Kraft der linken Mitte" müssten die Grünen in Zeiten der erstarkten Rechten "umso lauter Beethovens Neunte anstimmen", ruft Baerbock und positioniert die Grünen damit als klar proeuropäische Kraft. Am Ende stehen 64,45 Prozent der 782 anwesenden Delegierten hinter der 37-Jährigen, die damit ihre Konkurrentin Anja Piel aus Niedersachsen klar schlägt.
Und dann kommt Robert Habeck. In den Medien, aber auch in der Partei wurde der 48-Jährige wochenlang als eine Art Heilsbringer hochstilisiert. Der lässige neue Politikertyp, der das Zeug habe, aus der Öko-Partei eine neue linke Volkspartei zu machen und die SPD abzulösen. Für den schleswig-holsteinischen Umweltminister und Vize-Ministerpräsidenten haben die Grünen tags zuvor sogar eines ihrer Gründungsprinzipien gelockert, die Trennung von Amt oder Mandat oder - wie in Habecks Fall - die von Amt und Amt. Habeck darf jetzt noch acht Monate lang weiter Minister in Kiel bleiben und gleichzeitig Nachfolger von Cem Özdemir an der Parteispitze sein.
Seine mit Spannung erwartete Rede ist zunächst vor allem eine Umarmung. So wie Habeck schon am Abend zuvor fast jeden Delegierten in den Arm genommen hatte, versucht er das nun verbal zu wiederholen. Er spricht viel von Gemeisamkeit, von einem gemeinsamen Aufbruch und von der Erneuerung hin zu einer "linksliberalen Politik".
Aber wohin genau? Der Mann mit dem Philosophie-Doktorgrad, ein politischer Quereinsteiger und Schriftsteller, versucht gewissermaßen den philosophischen Überbau einer linken Politik des 21. Jahrhunderts zu skizzieren. Doch das gelingt in dieser zehnminütigen Bewerbungsrede nur ansatzweise, wie sich auch am eher verhaltenen Applaus im Congress Centrum Hannover erkennen lässt. "Linke Politik des letzten Jahrtausends ist keine linke Politik mehr", lautet einer seiner Kernsätze. Dass die Antworten der SPD und der Linkspartei auf soziale Ungerechtigkeit den Anforderungen einer digitalen Arbeitswelt in Zukunft nicht mehr genügen können, könnte er damit gemeint haben, aber auch das ist auch schon eine Interpretation. Welche "linksliberalen" Antworten Habeck selbst für die Zukunft hat, bleibt seltsam undeutlich an diesem wichtigen Tag.
Doch am Ende reicht es für ein ordentliches Abstimmungsergebnis: Mit 81,33 Prozent von 782 abgegebenen Stimmen wird Habeck zum neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt. Mehr hat sein Vorgänger Cem Özdemir bei seiner letzten Wiederwahl vor zwei Jahren nicht erzielt. Allerdings hatte Özdemir bei früheren Wahlen auch schon mehr Stimmen als Habeck.
An Annalena Baerbock gewandt hatte er seine Bewerbungsrede begonnen: "Annalena, was für ein Auftritt! Vielleicht habe ich ja Glück und darf der Mann an deiner Seite sein." Das war gewollt keck, denn es stand ja kein Konkurrent zur Wahl. Doch genauso ist es gekommen: Habeck ist nur der Mann an ihrer Seite. An diesem ersten Tag der neuen Doppelspitze hat er sie nicht überstrahlt.
