Schwarz-Gelb verlängert AKW-Laufzeiten: Grüne warnen vor Angriff auf inneren Frieden
zuletzt aktualisiert: 22.10.2009 - 11:23München/Berlin (RPO). Die Grünen machen mobil gegen die Pläne von Union und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von einem "Frontalangriff auf den inneren Frieden". Schon zuvor hatten Atomkraft-Gegner massive Proteste auf der Straße angekündigt.
Deutschland werde so "zurückkatapultiert in die 80er Jahre", sagte Roth dem Münchner Merkur. Die Mehrheit der Deutschen sei gegen Atomkraft. Die Grünen-Vorsitzende rügte: "Union und FDP brechen diesen hart erkämpften Konsens auf, ohne zu sagen, wie lange die Laufzeiten welcher Meiler ausgeweitet werden sollen." Die neue Bundesregierung sei zu einem Sicherheitsrisiko geworden. "Und sie zerstört viele Chancen, die Deutschland als Vorreiter neuer Umwelttechnologien hat."
Roth kündigte eine energische Gegenwehr gegen die Energiepolitik der neuen Bundesregierung an: "Die Grünen werden gegen diese falsche Politik Widerstand leisten, an der Seite der Gewerkschaften und vieler anderer gesellschaftlicher Gruppen. Schließlich stehen auch Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel."
Die deutsche Anti-Atomkraft-Bewegung kündigte bereits am Wochenende an, ihre Proteste gegen den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und den möglichen Bau eines Endlagers in Gorleben deutlich verschärfen zu wollen. In den kommenden Monaten werde es nicht nur Aktionen an den Standorten der Reaktoren und von Atommülllagern geben, sondern auch an den "Zentralen der Energiekonzerne", hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Abschlusserklärung eines bundesweiten Treffens von Bürgerinitiativen. An dem zweitägigen Treffen im niedersächsischen Hitzacker beteiligten sich den Angaben zufolge Anti-Atom-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Ein Weiterbetrieb von Atomanlagen sei nicht zu verantworten, erklärten die Bürgerinitiativen. Eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten gefährde die Bevölkerung und diene "lediglich dem Zweck, den Atomkonzernen pro Tag und AKW circa eine Million Euro in die Tasche zu spülen." Die Behauptung, Atomkraftwerke trügen zur Klimarettung bei, sei eine "durchschaubare Werbelüge".
Für den 7. November kündigten die Initiativen "dezentrale Aktionen im ganzen Bundesgebiet" an. In den kommenden Monaten anstehende Transporte von Reaktor-Brennelementen sowie von Atommüll würden blockiert. An den "Stationen der Atomspirale" wie der Urananreicherungsanlage seien Demonstrationen geplant. Man erwarte "ein deutlich verschärftes Klima in der energiepolitischen Auseinandersetzung".
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