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Kabinettssitzung am Mittwoch: Grüne warnen vor neuem Personalausweis
Braunschweig (RPO). Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem für Ende 2010 geplanten neuen elektronischen Personalausweis. Die Grünen haben die Regierungspläne zu seiner Einführung massiv kritisiert und die Bürger vor einer "gefährlichen Gutgläubigkeit" gewarnt.
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Die innenpolitische Sprecherin der Partei im Bundestag, Silke Stokar, sagte der "Braunschweiger Zeitung", der neue Ausweis bringe keinen Sicherheitsgewinn, aber eine Reihe von Risiken und Gefahren. Besonders bedenklich sei die vorgesehene freiwillige Speicherung des Fingerabdrucks, vor allem mit Blick auf Missbrauchsmöglichkeiten im Ausland.
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch in Berlin über die Einführung des elektronischen Personalausweises. Mit ihm soll künftig eine elektronische Identifizierung des Inhabers möglich sein.
"Ich appelliere an die Bürger, nicht gefährlich gutgläubig zu sein: Niemand sollte freiwillig seinen Fingerabdruck abgeben, weil Herr Schäuble niemandem zusichern kann, was damit im Ausland geschieht", sagte Stokar. Im Ausland gelte der deutsche Datenschutz nicht, deshalb sei es möglich, dass die Fingerabdrücke in Dateien von Sicherheitsbehörden gespeichert würden.
Denkbar sei, dass jemand dadurch später ungerechtfertigt in einen Verdacht gerate, warnte die Grünen-Politikerin. "Der Fingerabdruck gehört in die Fahndungsdatei, nicht in den Ausweis." Grundsätzlich falsch sei es auch, ein staatlich verpflichtendes Dokument wie den Personalausweis mit Vorkehrungen für Privatgeschäfte zu koppeln: Die elektronische Signatur gehöre auf eine separate Bürgerkarte.
Auch die Gewerkschaft der Polizei bewertete die Pläne zum elektronischen Personalausweis zurückhaltend, allerdings aus anderen Gründen: "Wegen der Freiwilligkeit des Fingerabdrucks werden sich die Fahndungsmöglichkeiten kaum verbessern. Für die Polizei ist das wenig relevant", sagte GdP-Vizechef Bernhard Witthaut der Zeitung. "Eine Pflicht zum Fingerabdruck wäre besser gewesen."
Quelle: afp
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