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Spekulationen über Schwarz-Grün in NRW: Grüne wehren sich gegen Umarmungen
Düsseldorf (RPO). Bei den nordrhein-westfälischen Grünen
formiert sich Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 9. Mai. "Wir Grünen werden nicht das politische Lager wechseln. Ich denke, es gibt bei den nordrhein-westfälischen Grünen keine inhaltliche Basis für Schwarz-Grün", sagte der Gelsenkirchener Grünen-Politiker Robert Zion.Zion hatte auf dem Grünen-Bundesparteitag von Göttingen im Herbst 2007 den Widerstand der Parteibasis organisiert und der Parteiführung in der Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine schwere Niederlage bereitet. Auch die Grünen-Jugend lehnt Schwarz-Grün ab.
Laut Umfragen hat die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) derzeit keine Mehrheit mehr. Die CDU liegt zwischen 36 und 41 Prozent und könnte gemeinsam mit den Grünen, die auf etwa 10 bis 12 Prozent hoffen können, eine neue Mehrheit im Düsseldorfer Landtag bilden. In einem Interview war Rüttgers deutlich auf Distanz zu den Steuersenkungsplänen seines bisherigen Koalitionspartners FDP gegangen. Die Grünen hatten auf ihrem Landesparteitag Anfang Februar in Essen eine schwarz-grüne Koalition nicht ausgeschlossen.
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"Wir haben auf unserem Landesparteitag ein Wahlprogramm beschlossen, das einen Politikwechsel in NRW vorsieht, um das Land zukunftstauglich zu machen. Dass Medien daraus einen oberflächlichen Thriller um Schwarz-Grün machen, geht an der Sache vorbei", sagte Zion. "Wir wollen Rot-Grün, wie es in der Wahlaussage steht. Und wenn es dafür keine Mehrheit gibt, muss die Linkspartei klären, ob sie politikfähig sein will", so der Grünen-Politiker.
"Es gibt zahlreiche Knackpunkte, die zeigen, dass Schwarz-Grün inhaltlich nicht geht. Auch Personen wie Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprechen dagegen", sagte der Parteilinke Zion. "Wir Grünen werden keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke akzeptieren. Wir sind auch gegen CDU-Konzepte zur Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung. Die CDU kürzt bei Arbeitslosenzentren, wir wollen das Gegenteil. Diese Liste ließe sich fortsetzen", fügte er hinzu.
"Bei allen Koalitionsspekulationen muss auch bedacht werden, dass die neue Grünen-Fraktion im Landtag anders aussehen wird als die alte Fraktion. Wir bekommen neue und junge Gesichter, die nicht für schwarz-grüne Taktierereien stehen", so Zion. "NRW ist auch nicht Hamburg oder das Saarland, wo die Länderparlamente erweiterte Kommunalgremien sind. Am 9. Mai geht es um einen Wechsel der Politik im größten Bundesland und um die Mehrheit im Bundesrat."
Auch die Vorsitzende der Grünen-Jugendorganisation in NRW, Verena Schäffer, sprach sich gegen ein Bündnis mit den Christdemokraten aus. "Ich kann mir eine schwarz-grüne Koalition nur sehr schwer vorstellen. Viele an der Grünen-Parteibasis wollen nicht mit der CDU regieren", sagte Schäffer.
"Es gibt aus meiner Sicht kulturelle Unterschiede zwischen den Grünen und Ministerpräsident Rüttgers. Rüttgers hat im letzten Jahr mit seinen Rumänen-Äußerungen wiederholt ganz gezielt rassistisch Stimmung gemacht, um Wähler am rechten Rand zu gewinnen", so Schäffer. Ihr Ziel sei Rot-Grün, um Studiengebühren abzuschaffen und Gemeinschaftsschulen zu starten. "Auch Rot-Grün-Rot können wir uns vorstellen", sagte die Landeschefin der Nachwuchs-Grünen.
Die NRW-Grünen hatten das bevölkerungsreichste Bundesland zwischen 1995 und 2005 gemeinsam mit der SPD regiert. In zahlreichen Kommunen gibt es aber auch Bündnisse mit der CDU.
Quelle: DDP/pst
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