Export in die USA Grüne werfen Bund Täuschung bei Atommüll vor
Berlin · Die Grünen verdächtigen die Bundesregierung, den Export von Atommüll aus NRW in die USA zu planen, obwohl Berlin dies dementiert.
Die Exportabsicht gehe aus einem Bericht der US-Energiebehörde hervor, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Darin zitiert die US-Behörde aus einem Brief von Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) vom Mai 2015, in dem sie den 1989 stillgelegten THTR-Meiler in Hamm-Uentrop als Forschungsreaktor einstuft.
Dies würde den Atommüll-Export legalisieren, denn das Atomgesetz verbietet nur Ausfuhren aus "normalen" AKW. "Es sieht ganz so aus, dass das Forschungsministerium den Bundestag und die Öffentlichkeit in Bezug auf die USA-Exporte von Brennelementekugeln belogen hat", so Krischer. "Es bestehen keine Planungen, die bestrahlten Brennelemente aus dem THTR zu exportieren", bekräftigte das Umweltministerium.