"Kinospot ist grenzwertig" Grüne werfen FDP erneut unzulässige Werbung vor
Düsseldorf · Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der FDP-Bundestagsfraktion vorgeworfen, einen auf Fraktionskosten produzierten Kino-Spot als Wahlwerbung einzusetzen. Zuvor war eine Briefaktion vom FDP-Politiker Rainer Brüderle kritisiert worden.
"Bei diesem Spot kommt die Information über Bundespolitik nur kurz und alibimäßig ganz am Ende", sagte Beck unserer Redaktion. Der Spot sei "grenzwertig". "Das riecht alles nach Wahlwerbung", sagte Beck. Er forderte die FDP-Bundestagsfraktion auf, "jetzt unverzüglich Transparenz über alle Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit ihrer Bundestagsfraktion in den Bundesländern mit Landtagswahlen herzustellen".
Eine solche Prüfung hat der Bundestag bereits wegen eines Bürgerrundbriefs von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eingeleitet, der unter anderem in Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Westfalen, wo am 13. Mai gewählt wird, verschickt worden sein soll. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte dieses Vorgehen.
"Alle Bundestagsfraktionen haben den Auftrag, die Bevölkerung über ihre Arbeit zu informieren", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" vom Freitag. Dagegen kam der Parteienrechtler Martin Morlok in einem Gutachten im Auftrag der NRW-Grünen zu dem Schluss, die Kampagne der FDP-Fraktion im Landtagswahlkampf sei unzulässig.
Die FDP beruft sich jedoch ihrerseits auf andere Rechtsexperten. Die aus Steuermitteln bereitgestellten Fraktionsgelder dürfen laut Gesetz von den Parteien nicht zur Wahlkampffinanzierung genutzt werden.
Die Liberalen halten dagegen. Es sei Aufgabe der Bundestagsfraktionen, die Bevölkerung regelmäßig über die Arbeit der Abgeordneten zu informieren, erklärte die Sprecherin bereits am Mittwoch. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, sei seit Jahresanfang die Informationskampagne "Freiheit bewegt" geplant worden.
Die Informationsreihe läuft deutschlandweit, es würden keineswegs nur bestimmte Regionen bedient. Zudem ist "Freiheit bewegt" längerfristig angelegt.
