Grünen-Politikerin Bärbel Höhn warf den Behörden schwere Fehler im Umgang mit der Vogelgrippe vor. Foto: ddp, ddp
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Außenminister wirbt für Kraftwerksbau: Grüne wirft Westerwelle erneut Käuflichkeit vor
Berlin (RPO). Gerade flaute die Aufregung um die "Hotel-Spende" für die FDP ab. Nun hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erneute "Käuflichkeit" vorgeworfen. Sein Einsatz für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien sei die Gegenleistung für die Spende eines Arbeitgeberverbands an die FDP.
"Das riecht wieder nach einer Gegenleistung für eine Spende, was der FDP-Außenminister da macht. Nach den Hoteliers kommt jetzt die Atomwirtschaft", sagte Höhn der "Berliner Zeitung". Hintergrund von Höhns Vorwurf ist, dass Westerwelle in Gesprächen mit der brasilianischen Regierung massiv für die Erweiterung des Atomkraftwerks Angra dos Reis geworben habe.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages gewährte außerdem bereits im Januar mit schwarz-gelber Mehrheit eine Export-Kreditgarantie des Bundes in Milliardenhöhe für den Kraftwerksbau. Realisieren würde die Erweiterung der Atomkraftwerksbauer Areva NP, der zu einem Drittel der Münchener Siemens AG gehört. Siemens wiederum dürfte einer der großen Beitragszahler des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) sein, der regelmäßig hohe Summen an die FDP spendet. Zuletzt überwies der VBM dem Zeitungsbericht zufolge im Bundestagswahlkampf 2009 150.000 Euro an die FDP.
Wieder Aufregung um Reisebegleiter
Westerwelle hat auf einem Medienbericht zufolge auf seine Antrittsreise in die Türkei im Januar eine unbekannte Künstlerin aus seinem Wahlkreis in Bonn als Sondergast auf Staatskosten mitgenommen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Nutren Schlinkert, die türkischstämmige Ehefrau des geschäftsführenden Gesellschafters des Bonner Meinungsforschungsinstituts Dimap, war im Januar mit Westerwelle nach Ankara und Istanbul gereist.
Im Reiseprogramm wurde sie als "Sondergast" und "Künstlerin" geführt. Auf Anfrage der FTD konnte das Auswärtige Amt allerdings nicht beantworten, auf welchem Kunstgebiet sie aktiv ist. Bekannt ist über Nutren Schlinkert, dass sie als stellvertretendes Mitglied auf der FDP-Liste im Kulturausschuss der Stadt Bonn sitzt.
Bisher wurde Westerwelle vor allem dafür kritisiert, Spender der FDP in seine Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen eingeladen zu haben. Bei der FDP-Sympathisantin Schlinkert soll die Einladung zudem auf ein privates Versprechen zurückgehen. Bei einem Türkei-Besuch 2004 habe Westerwelle ihr versprochen, sie auf seine erste Dienstreise als Außenminister in die Türkei mitzunehmen, hieß es. Das Versprechen habe Westerwelle jetzt auf Kosten des Steuerzahlers eingelöst.
Quelle: DDP/felt
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