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Parteiprogramm
Grüne wollen für NRW ein neues Kindergarten-Gesetz

Grüne wollen für NRW ein neues Kindergarten-Gesetz
Die Grünen fordern einen neuen Personalschlüssel für Kindergärten. FOTO: van Offern, Markus (mvo)
Düsseldorf. Die Grünen wollen mit einem neuen Kindergartengesetz in Nordrhein-Westfalen kleinere Gruppen und eine bessere Betreuungsqualität durchsetzen. Dies geht aus einem Entwurf für das Programm zur kommenden Landtagswahl hervor, den die Parteiführung am Dienstag in Düsseldorf vorstellte.

Danach soll für die landesweit 9.300 Kindergärten ein rechtsverbindlicher Fachkraft-Kind-Schlüssel und damit eine Mindestpersonalausstattung festgelegt werden.

Elternbeiträge könnten weiter gesenkt werden

Den konkreten Personalschlüssel werde seine Partei auf wissenschaftlicher Basis mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern bestimmen, erklärte der Landesvorsitzende Sven Lehmann. Er schloss eine weitere Abschaffung von Elternbeiträgen nicht aus.

"Unser Ziel ist, dass Bildung grundsätzlich beitragsfrei wird", heißt es dazu im Wahlprogramm. Aber in den nächsten fünf Jahren müsse die Qualitätsverbesserung Priorität haben, betonte der grüne Landeschef.

SPD will komplette Beitragsfreiheit

Dagegen strebt der SPD-Koalitionspartner in seinem Wahlprogramm eine Beitragsfreiheit für alle Kindergartenjahre an. Bisher hat die rot-grüne Landesregierung nur für das letzte Kita-Jahr Beitragsfreiheit eingeführt. Lehmann sagte, wichtiger als die Beitragsfreiheit sei eine Angleichung der landesweit unterschiedlichen Elternbeiträge. Dies könne durch interkommunale Vereinbarungen geschehen.

Zur Bildungsgerechtigkeit gehöre "eine qualitativ gute Kita", damit alle Kinder gefördert werden könnten, erklärte Lehmann. Das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedete und bisher geltende Kinderbildungsgesetz (KiBiz) habe "zu viele Schwächen". Eine Neuregelung solle die Trägervielfalt einschließlich der Elterninitiativen erhalten.

Hauswirtschaftskraft soll Pflicht sein

Ziel seiner Partei sei ein "Personalmix" aus Fachkräften mit Hochschulabschluss, Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen, so der Landesvorsitzende. Zur Entlastung des pädagogischen Personals sollten künftig in allen Kitas verpflichtend Hauswirtschaftskräfte arbeiten.

In ihrem Wahlprogramm treten die NRW-Grünen auch dafür ein, dass Kitas ein höheres Fortbildungs-Budget erhalten. Nur so könnten sie in den Bereichen der Integration und Inklusion "auf dem aktuellen Sachstand" arbeiten.

Zudem setzt sich die Partei für eine bessere Bezahlung der Kita-Beschäftigten und mehr männliches Erzieherpersonal ein. Um die "interkulturelle Öffnung" der Kitas weiter voranzutreiben, sollen gezielt Fachkräfte mit Migrationshintergrund eingestellt werden. "Kitas der Zukunft sind inklusiv und multikulturell", heißt es in dem Entwurf.

(bur/KNA)
 
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