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Spitzelaffäre: Grüne wollen Razzien beim BND
Berlin (RPO). Nach der Bespitzelung deutscher Journalisten hat nun die Grünen-Fraktionvorsitzende Renate Künast in einer Sonntagszeitung Razzien beim Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert.
"Was bei Steuerfahndung und Kampf gegen Gammelfleisch selbstverständlich ist, muss auch für die Geheimdienste gelten", sagte sie mit Blick auf Überwachungsaktionen gegen die afghanische Regierung der "Bild Am Sonntag". Ermittler müssten bei unangekündigten Kontrollen sofort direkten Zugriff auf Computer, Akten und Dokumente erhalten. Die Kontrolleure sollten beim Bundeskanzleramt angesiedelt werden. "Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) muss sicherstellen, dass seine Anweisungen und Vorgaben an die Geheimdienste auch durchgesetzt werden."
Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), verlangte: "Dem geheim tagenden Gremium von neun Abgeordneten soll ein professioneller Arbeitsstab zur Seite gestellt werden. Die Geheimdienste müssen systematisch und regelmäßig kontrolliert werden."
Im "Focus" hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch davor gewarnt, den Bundesnachrichtendienst zu schwächen. Trotz des Fehlverhaltens brauche Deutschland einen "leistungsfährigen Auslandsnachrichtendienst".
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Quelle: afp
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