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Gesetzentwurf
Grüne wollen Transsexuellen Namensänderung erleichtern

#MyVanityFairCover: So viele Gesichter hat Transsexualität
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Berlin. Die Grünen wollen es Transsexuellen einfacher machen, den Namen und die Geschlechtsangabe in offiziellen Dokumenten zu ändern. Die Bundestagsfraktion werde noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.

Das sagte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Dabei geht es vor allem um die Gutachten vor einer Personenstandsänderung, die bisher zwei unabhängige Gutachter erstellen müssen.

Transexuelle fühlen sich nicht dem Geschlecht zugehörig, dem sie bei ihrer Geburt zugeordnet wurden. Über den Anteil transsexueller Menschen in Deutschland gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, Schätzungen gehen weit auseinander.

"Geschlechtliche Identität kann man nicht diagnostizieren", sagte Beck. "Wir wollen die Verfahren zur Änderung der Vornamen und zur Anpassung der Geschlechtszugehörigkeit deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden des Antragstellers abhängig machen." Andere Länder hätten die "entwürdigen Diagnoseverfahren" schon abgeschafft.

Fraktion scheiterte 2010 mit ähnlichem Gesetzentwurf 

Die Probleme, vor denen Betroffene in dem Verfahren stehen können, sind der Bundesregierung bewusst: "Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Nachweis, seit mindestens drei Jahren im Gegengeschlecht identifizierbar zu sein, im Alltag eine große Herausforderung für Trans-Personen darstellt", heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Ein Gutachten zum "Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen", dass das Familienministerium in Auftrag gegeben hat, wird demnach im Februar 2017 vorgestellt – für eine Gesetzesänderung vor der Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres wohl zu spät.

Nach dem Willen der Grünen soll die Personenstands-Änderung ein Verwaltungsakt werden, der ohne Gericht auskommt. Dass sie Erfolg haben werden, ist aber unwahrscheinlich. Mit einem ähnlichen Gesetzentwurf im Jahr 2010 war die Fraktion gescheitert.

(dpa/jeku)
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