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Bütikofer fordert radikale Maßnahmen gegen Prominente
Grünen-Chef: Bei Steuerflucht deutschen Pass abgeben!
Berlin (rpo). Reinhard Bütikofer plädiert für radikale Maßnahmen gegen prominente Steuerflüchtlinge: Schumi, Becker und Co. sollten ihren deutschen Pass abgeben, fordert der Grünen-Vorsitzende in einem Zeitungsinterview.

Auf der Suche nach Wegen aus der Haushaltskrise hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer scharfe Maßnahmen gegen Steuerflucht gefordert. Jeder, der in Deutschland keine Steuern zahlen wolle, "kann auf den heimischen Pass verzichten", sagte er. Wie die Steuer-Gewerkschaft am Donnerstag erklärte, gehen ihren Berechnungen zufolge der Bundesrepublik jährlich ungefähr fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren, weil deutsche Unternehmer und Prominente ihren Wohnsitz im Ausland haben.

"Auch Boris Becker und Michael Schumacher sollten sich nicht der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können", betonte Bütikofer in der "Berliner Zeitung". Er regte an, das Steuersystem der USA zu übernehmen, nach dem alle Bürger ungeachtet ihres Wohnsitzes grundsätzlich in der Heimat Steuern zahlen müssen - und zwar nach dem dort gültigen Recht.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, begrüßte den Vorstoß Bütikofers. Die Forderung, Steuerflüchtlinge könnten auf den deutschen Pass verzichten, gehe ihm aber zu weit, sagte Ondracek der Nachrichtenagentur AP. Er sei dafür, die Steuerzahlungen nicht mehr an den Wohnort zu knüpfen, sondern an die Nationalität. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand in die Schweiz, Österreich oder ein anderes Land seiner Wahl ziehe, weil es ihm dort gefalle. Doch solle er weiter Steuern in Deutschland bezahlen.

Wenn das Gesetz geändert würde, wäre Steuerflucht längst nicht mehr so attraktiv, betonte Ondracek. "Denn die Verlegung des Wohnsitzes bringt keine Steuervorteile." Er verwies darauf, dass vor allem Spitzenverdiener ihren Wohnsitz ins Ausland verlagerten, um ihre Steuerlast zu senken. "Das sind alles Leute, die viel an den Fiskus zahlen müssten, weil sie gute Einkommen haben." Die Masse der Arbeitnehmer habe nicht die Möglichkeit, ins Ausland zu ziehen, weil sie auf ihren Arbeitsplatz in Deutschland angewiesen seien. Die Steuer-Gewerkschaft vertritt die Mitarbeiter der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern.

Bütikofer forderte zugleich eine höhere Erbschaftsteuer. Bei hohen Erbschaften sollten die Sätze steigen, wird der Grünen-Chef zitiert. Eine solche Erhöhung sollte dann mit der Förderung von privaten Investitionen in den Bildungssektor verknüpft werden. "Es wäre doch eine charmante Lösung, dem Steuerpflichtigen die Wahl zu lassen, ob er das Geld dem Finanzamt überweist oder steuersparend ins Bildungssystem investiert", sagte Bütikofer.

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